Europa
Italienischer Senat verabschiedet "Lex Berlusconi"
Oberhaus einigt sich auf Gesetz zur Lösung des Interessenskonflikts - Opposition: "Schande"
Rom - Der römische Senat (Oberhaus) hat das umstrittene
Gesetz zur Lösung des Interessenskonflikts von Ministerpräsident
Silvio Berlusconi verabschiedet. Nach den am Donnerstag
verabschiedeten Bestimmungen werden Besitz und Verwaltung von
Unternehmen, die im Besitz von Regierungsmitgliedern sind, getrennt.
Demnach reicht es, einen Geschäftsführer einzusetzen, um dem Gesetz
Genüge zu tun. Eine Trennung von Besitz sieht das Gesetz nicht vor. Das Gesetz ist maßgeschneidert für Ministerpräsident Berlusconi,
der seine Unternehmen nicht mehr persönlich führt. Er kann nun nicht
mehr gezwungen werden, sich von seinem Medienkonzern Mediaset zu
trennen. Das Gesetz sieht auch vor, dass eine Wettbewerbsbehörde
überprüfen soll, sollte sich ein Konflikt zwischen Berlusconis
öffentlichem Amt und seinen persönlichen Interessen ergeben. Die
Behörde muss im Falle einer Verletzung öffentlicher Interessen das
Parlament informieren. Die Abgeordneten können dann gegebenenfalls
politische Sanktionen beschließen, wie die Annullierung von
Regierungsdekreten. Allerdings hat die Regierung in beiden Häusern
des Parlaments sichere Mehrheiten.
Die Opposition bezeichnete das Gesetz als "Schande". Abgeordnete
der Mitte-Links-Allianz verließen aus Protest gegen Berlusconi den
Saal während der Abstimmung. Die Regierungskoalition hatte die
Opposition vergebens aufgefordert, auf diese Protestaktion zu
verzichten. Zuvor hatte Berlusconi bereits mehrere andere Gesetze im
Sinne seiner Privatinteressen ändern lassen. Während die politische
Opposition aber wie gelähmt ist, wächst der Druck der Intellektuellen
und der Zivilgesellschaft gegen die Übernahme des Staates durch den
Regierungschef.
Zugleich verabschiedete der Senat auch ein restriktiveres
Einwanderungsgesetz. Der von Reformenminister Umberto Bossi, dem Chef
der rechtspopulistischen Lega Nord, und Vizepremier Gianfranco Fini,
dem Führer der Postfaschisten (AN), ausgearbeitet Entwurf sieht vor,
dass Einwanderungsgenehmigungen nur auf Grund präziser
Arbeitsverträge erteilt werden dürfen. Die Maßnahmen zur Ausweisung
illegaler Einwanderer und straffällig gewordener Ausländer werden
verschärft. Illegal eingereiste Ausländer, die nach einer Ausweisung
wieder in Italien ertappt werden, sollen mit Haft bestraft werden.(APA)