Inland
Riess-Passer bekräftigt: Gegen bezahlten Sonderurlaub
Gesetzesänderung gegen "Privileg" sei anzustreben
Wien - Bezahlten Sonderurlaub für Beamte, die Gewerkschafter
sind, hält Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F), wie sie dies
bereits diese Woche nach dem Ministerrat ausführte, für "nicht
vertretbar". Im "Kurier" erläutert sie nun dazu, es
entstehe der "Eindruck eines Privilegs". Wenn jemand für eine
Tätigkeit bezahlt bekomme, die er woanders ausübe, sei das "nicht
erklärbar. Man wird eine Gesetzesänderung machen müssen und darauf
verzichten", so die Vizekanzlerin. Auf den Einwand, dass dies für die Gewerkschaftsspitze kein Thema
sei, antwortete Riess-Passer: "Für mich ist es das, also auch für die
Gewerkschaft." Und in Richtung Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V),
der gemeint hatte, man solle nicht auf Grund eines Anlassfalls -
jenem des Präsidenten des Hauptverbandes des
Sozialversicherungsträger, Herwig Frad - zu einer vorschnellen Lösung
kommen, sagte die Vizekanzlerin: "Wir führen seit einem halben Jahr
Gespräche. Wenn man etwas als falsch erkannt hat, ist es nicht eine
Frage des Zeitpunkts, dann hat man zu handeln."
Die Gewerkschaft sei nun gut beraten, im eigenen Interesse eine
Klarstellung zu treffen. "Die Diskussion um Hauptverbandspräsident
Frad hat niemandem gut getan, am wenigsten ihm selbst", so
Riess-Passer. (APA)