Wirtschaft
USA verhängen Schutzzölle
Bis zu 30 Prozent Stahlzölle - EU legt bei WTO Beschwerde ein - Lamy: "Schwerer Rückschlag für Welthandelssystem"
Brüssel - Im Stahlstreit hat die EU den USA mit
Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Im Gegensatz zu Washington werde die EU
aber keine einseitigen Schritte unternehmen, sondern sich strikt an
die WTO-Handelsregeln halten, sagte EU-Außenhandelskommissar Pascal
Lamy nach Beratungen der EU-Behörde am Mittwoch vor der Presse. Die
WTO sehe die Möglichkeit vor, auf Grund von Schutzklauseln
Entschädigungen zu verlangen oder hohe Sanktionen zu verhängen, falls
Handelsbeschränkungen sich als unbegründet herausstellten. Bis April
sollen in Genf die Möglichkeiten geklärt werden. Gleichzeitig will
die EU in Konsultationen mit den USA versuchen, die Maßnahmen
rückgängig zu machen.Zuvor hatte Lamy betont: "Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um
unsere Märkte zu beschützen." In einem Brief an Präsident George W.
Bush hatte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi bereits gegen die
Entscheidung der USA protestiert. Die EU-Stahlindustrie sei ohnehin
in einer schwierigen Situation, erklärte die Kommission weiter. Die
US-Entscheidung könne dazu führen, dass die EU bis zu vier Mill.
Tonnen Stahl weniger in die USA exportiere als bisher. Überdies könne
eine Kapazität von 16 Mill. Tonnen Stahl auf dem Weltmarkt frei und
in den europäischen Markt gedrückt werden.
Verfahren
Zugleich will die EU in Genf ein
Verfahren in Gang setzen, das die Entscheidung der USA untersuchen
soll. Ein entsprechendes Gremium könne nach 60-tägigen Beratungen
seine Arbeit aufnehmen. Japan, Südkorea und Brasilien kündigten an,
die EU bei ihrer Beschwerde unterstützen zu wollen. Neben diesen
Ländern sind auch China, die Ukraine und Russland von der
US-Entscheidung stark betroffen.
Der japanische Handelsminister Takeo Hiranuma sagte in Tokio: "Wir
zweifeln daran, ob die Vereinigten Staaten einen derart großen
Schaden erleiden, als dass die Einführung der Schutzmaßnahmen
gerechtfertigt wäre." Deshalb werde sich Japan wahrscheinlich
ebenfalls an die WTO wenden. Der südkoreanische Außenministerium
kündigte an, es werde "alle verfügbaren Maßnahmen" ergreifen, um die
US-Zölle zu bekämpfen. Auch Brasilien erwägt den Gang nach Genf, wie
Handelsminister Sergio Amaral erklärte. In Moskau wurde
US-Botschafter Alexander Vershbow aus Protest gegen Bushs
Entscheidung ins russische Außenministerium zitiert.
US-Präsident George W. Bush hatte am Dienstag Abend
auf Stahlimporte Schutzzölle von bis zu 30 Prozent verhängt. Die Zölle sollen
zunächst drei Jahre lang eingehoben werden, teilte das Weiße Haus
mit. Zum Schutz und zum Wiederaufbau der US-Stahlindustrie sollten
Quoten auf Lieferungen aus dem Ausland eingeführt werden. Diese
Maßnahmen entsprächen "ausdrücklich" den Regeln der
Welthandelsorganisation, hieß es in einer Erklärung des Weißen
Hauses. (APA)