Wolfgang Müller-Funk

Hitler admirer poised for power", lautete die Schlagzeile über Haiders "Regierungsbereitschaft" im britischen Guardian einen Tag vor dem österreichischen Wahldebakel, nicht ohne anzumerken, dass der freiheitliche Erfolg den politischen Konsens des Landes seit 1945 unterminieren werde.

Dieses Debakel bedeutet das Ende einer Illusion, jener nämlich, dass das, was in Österreich geschieht, in Paris, Berlin oder Rom unbemerkt bliebe. International besehen ist der Erfolg der Haider-Partei für das Ansehen des Landes katastrophal. Hier Besorgnis, dort Schadenfreude. Der hässliche Österreicher löst den hässlichen Deutschen ab. Dass das gut 70 Prozent der Bevölkerung bitter Unrecht tut, steht auf einem anderen Blatt. All die Bemühungen der letzten zehn Jahre, Österreich als ein aufgeschlossenes, seiner Vergangenheit gegenüber aufmerksames, sich in Richtung einer Civil Society entwickelndes Land zu präsentieren, sind zerstoben.

Pseudo-Revolution

Wahr ist, dass der beachtliche atmosphärische und reale Wandel niemals die gesamte Bevölkerung erfasst hat; wahrscheinlich, dass dieser politische Aufbruch seit dem "Bedenkjahr" erst recht zu jener Polarisierung geführt hat, wie sie sich im Wahlergebnis niederschlägt. Unter dem betretenen Schweigen sämtlicher Antifa-Fraktionen eilte das Land diesem demütigenden Wahlergebnis entgegen.

Die Pseudo-Revolution des spießigen Muffs widerlegt auch die ökonomistische Zuversicht, wonach Wohlstand automatisch den größten Blödsinn zu vereiteln vermag. Wenn es aber umgekehrt stimmt, dass nicht alle jene 28 Prozent wählender Österreicher Demi-Faschisten sind und die Zahl der Unbelehrbaren in europäischen Landen etwa überall gleich hoch zu veranschlagen ist, dann drängt sich die Frage nach den Ursachen förmlich auf.

Appeasement-Folgen

Die geschickte Rabulistik Haiders, der souverän auf der Tastatur der österreichischen Seele und ihrem mürrischen Unbehagen an Politik generell zu spielen vermag, ist die eine Seite, die Appeasement-Politik der politischen Klasse (bis zu den Grünen) und der Öffentlichkeit ist eine andere. Sie erst konnte die Illusion erzeugen, dass es sich bei Haiders Freiheitlichen um eine unbequeme, unangenehme, aber eben nicht unreputierliche politische Größe handelt.

Keiner, der es gewagt hätte, in den zahllosen TV-Auseinandersetzungen den Herrn Vorsitzenden auf sein Geschichtsbild anzusprechen oder den Wählern klar zu machen, welch peinliche Niederlage für Österreich ein Sieg seiner Truppe bedeutet.

Die einzige, die an ihrer prinzipiellen Gegnerschaft festhielt (weil sie die Partei von innen kennt), wird nicht mehr im Parlament vertreten sein, und das macht erst richtig die Dimension der Wahl sichtbar: die Bürgerlichen besiegt, die Liberalität eliminiert und eine geschwächte Sozialdemokratie, die ängstlich darauf wartet, bei den nächsten Wahlen von Haider und Co. überholt zu werden.

Die Freiheitlichen sind womöglich wirklich nicht Neonazis, auch wenn sie solche in ihren Reihen beherbergen. Obschon die ausländerfeindlichen Plakate oder die rüden Rempeleien und Rüpeleien während des Wahlkampfes zeigen, wes Geistes Kind der Führer und seine Getreuen sind. Ihr Populismus entspringt der Aggressivität biederster Spießigkeit.

Kurzum: Die Freiheitlichen sind eine demokratisch gewählte, aber weder strukturell noch geistig eine demokratische Partei -, vielmehr eine Bewegung für autoritär fixierte Menschen, denen der Steirerhut mehr gilt als die Menschenrechte. Die entscheidende Pointe aber ist, dass autoritäre Menschen jedes Zugeständnis, jedes Zuhören, jedes Verstehen-Wollen nur als eine Schwäche begreifen können. Darin besteht das objektive Dilemma jenes diplomatischen Umgangs, den das offizielle Österreich der FPÖ hat angedeihen lassen:

O Niemand hat die Regierung gezwungen, die restriktive Ausländerpolitik der FPÖ in die Tat umzusetzen.

O Niemand hat die Regierungsparteien gezwungen, Haider als Landeshauptmann zu tolerieren.

O Niemand hat die Vorarlberger ÖVP gezwungen, sich mit der FPÖ ins Bett zu legen.

O Niemand hat die SPÖ gezwungen, in Brüssel für Europa und in Wien ein wenig dagegen zu sein.

O Niemand hat Andreas Khol zum Widerruf seiner klugen Ansicht gezwungen, dass sich die FPÖ außerhalb des Verfassungsbogens bewegt.

Auf diese Weise hat das offizielle Österreich seinen größten Widersacher salonfähig gemacht.

Gegenmaßnahmen

Zwischen dem hilflosen Antifa und der verschreckten Anpassung gibt es ein Drittes: überlegte Gegenwehr. Es darf keine Regierungsbeteiligung der FPÖ geben. Das brächte innenpolitische Instabilität und außenpolitische Isolation. Es darf keine Neuauflage der alten Regierungsform geben, denn dies ist die Nährsubstanz des trüben rechtslastigen Populismus. Was bleibt, das wäre eine politische Option außerhalb der angestammten politischen Zirkel, kein Kanzler aus den Reihen der Verlierer; sagen wir ein österreichischer Romano Prodi, der im Parlament eine Mehrheit für vier Jahre Arbeit bekommt und sichtbar einen Neuanfang symbolisiert.

Was der österreichischen Politik abhanden gekommen ist, das ist der Wille zur Gestaltung. Und das heißt auch zur Überzeugung der Menschen im Lande. Österreich braucht auf Grund seiner Geographie und Geschichte eine europafreundliche, gegenüber Ausländern konziliante Regierung. Das ist es, was unsere Nachbarn von uns erwarten und was dem Land hilft.

Wolfgang Müller-Funk, Philosoph, zur Zeit an der Universität von Birmingham.