Kosovo
Busek im STANDARD-Gespräch: "Muss endlich Geld ausgeben"
Der neue Balkan- Koordinator hat viel vor: Er will die Organisation straffen und verstärkt in Hilfsprojekte investieren.
Wien - Erhard Busek ist seit
Anfang Jänner der Koordinator des Stabilitätspaktes für
den Balkan, der seit seiner
Gründung im Jahr 1999 oft kritisiert wurde: Die Arbeit leide
unter der Brüsseler Bürokratie, Hilfsprojekte müssten oft
viel zu lange auf ihre zugesagte Finanzierung warten,
nichts bewege sich. Busek, der
ehemalige österreichische Regierungsbeauftragte für die
Osterweiterung, hat sich deshalb viel vorgenommen. "Sind in der zweiten Phase"
"Wir sind jetzt in der zweiten Phase des Stabilitätspaktes. Die Aufgabe meines Vorgängers Bodo Hombach war,
die Strukturen des Stabilitätspaktes mit einer europäischen
Perspektive zu schaffen, das
Einsammeln von Projekten
und Geld. Das ist nun abgeschlossen. Ich muss nun
schauen, dass das Geld auch
endlich ausgegeben wird", erklärt Busek dem STANDARD:
"Wir werden auch überprüfen, wo die Geldbeträge derzeit noch hängen: ob in der
Bürokratie, in der Europäischen Investitionsbank, in der
Weltbank, in der Bank für
Wiederaufbau oder ob die
Gelder noch bei den Geberländern stecken. Wir werden
den Geldfluss beschleunigen."
Die Frage, wie viel Geld ihm
denn zur Verfügung stehe, ärgert den ÖVP-Politiker: "Das
kann man nicht sagen - man
kann diese wenig intelligente
Frage nicht ausmerzen. Wenn
ich alles addiere, was so gesagt
worden ist, komme ich auf 2,4
Milliarden Euro - aber das ist
nicht das Thema. Die Gelder liegen bei unterschiedlichen
Stellen und setzen sich aus geschenktem Geld, Krediten und
anderem zusammen. Das
kann man nicht zusammenzählen."
Auch organisatorisch will
Busek innerhalb des Stabilitätspaktes einiges ändern: "Es
gibt viel zu viele und viel zu
große Sitzungen in Brüssel -
das gehört halbiert. Weiters
überlappen sich viele Tätigkeiten im Stabilitätspakt - die
führe ich zusammen." Außerdem habe er ein Informationssystem für Geschäftsleute aufgebaut, die am Balkan investieren wollen.
Das große Geld
Auch bei den Empfängerländern am Balkan hofft Busek
auf Haltungsänderungen: "Die
Erwartung der Balkanländer,
dass mit dem Stabilitätspakt
das große Geld komme, ist zu
wenig richtig gestellt worden.
Da ist meine Kontonummer,
mein Prozentsatz ist so und so
hoch, schickt mir das Geld
schnell - das war die falsche
Erwartung." Dies müsse sich
ändern. "Die Leute vor Or
merken aber schon zum Teil
die Auswirkungen des Paktes,
nur redet niemand davon. Wir
sind bei 60 Prozent der Projekte schon im Baubeginn."
Doch Busek kennt auch
Verbesserungswürdiges im
Stabilitätspakt: "Die Kritik,
dass alles so lang gedauert hat,
ist teilweise berechtigt. Außerdem hat mein Vorgänger
Bodo Hombach sehr polarisiert. Ich muss nun einen Entspannungsprozess durchführen. Teilweise sind die für den
Stabilitätspakt zuständigen
Instanzen in Brüssel sogar
stolz darauf, dass sie nicht
miteinander reden, obwohl sie
im selben Haus sitzen."
Busek grantelt
Ob Busek seine österreichische Herkunft bei seiner Arbeit helfe? "Das kann ich nicht
sagen, aber meine persönliche
Akzeptanz ist ungebrochen.
Man mutet mir nicht zu, dass
ich besondere nationale Interessen habe."
Ob die derzeitige österreichische Außenpolitik, die
auch von der FPÖ geprägt ist, ein Hemmnis für ihn sei? Busek wird sichtlich grantig:
"Diese Frage wird immer gestellt. Und ich muss sagen, das
interessiert niemanden. Wir
bilden uns in unserer Nabelschau ein, dass andere in irgendeiner Form beeindruckt
sind - das ist überhaupt nicht
der Fall."
Durch FPÖ nicht behindert
Auch als österreichischer
Regierungsbeauftragter für die
Osterweiterung habe ihn die
FPÖ nie behindert: "Das war
nie ein Problem nach außen,
im Gegenteil. Das war sogar
hilfreich. Ihr Journalisten
hängt immer im innenpolitischen Mief dieses Landes. Das
ist im Außenverhältnis uninteressant. Im Innenverhältnis hat es mit der EU-Osterweiterung und den Freiheitlichen nie Schwierigkeiten gegeben - die hat immer
nur der Herr Westenthaler
nach Bedarf für die Medien
produziert. Von der Partei
selbst kam nie irgendetwas,
die waren immer ganz brav."
Ob es ihn persönlich treffe,
wenn er nun sehen müsse, wie
das Verhältnis von Österreich zu manchen EU-Beitrittskandidaten wie Tschechien
immer schlechter werde? "Ich
leide darunter wie Hund, das
habe ich immer gesagt." (DER STANDARD Print-Ausgabe,k 7.3.2002)