Inland
Bauunternehmer Haselsteiner und Waffenhersteller Glock sollen zu Haider-Reisen aussagen
Flug zum Sondertarif - Auch SPÖ beantragt Gutachten
Klagenfurt/Wien - Im Untersuchungsausschuss des Kärntner
Landtages, der sich mit den außereuropäischen Reisen von
Landeshauptmann Jörg Haider (F) befasst, sollen u.a. auch der
Bauunternehmer und ehemalige LIF-Politiker Hans-Peter Haselsteiner
sowie der Waffenhersteller Gaston Glock aussagen. Dies berichtet die
Wochenzeitung "Format" in ihrer jüngsten Ausgabe. Dazu wird SPÖ-Landesgeschäftsführer Herbert Würschl zitiert,
wonach die Goldeck Flug (im Besitz von Haselsteiner) Haider für
seinen Flug von Klagenfurt nach Damaskus einen "Sondertarif" von
16.720 Euro verrechnet habe. Dies sei ein großer Preisnachlass
gegenüber dem branchenüblichen Preis von 32.000 Euro.
Persönlich geleitet
Der Kärntner Waffenhersteller Glock wiederum habe Haider in einem
Privatjet am 17. Oktober 2000 persönlich nach Moskau geflogen. Wer
die Reise bezahlt hat, sei nicht bekannt. Auch dies solle laut SPÖ
und ÖVP der Ausschuss klären, schreibt "Format".
Zur Rechtmäßigkeit des Ausschusses, die von Landtagspräsident Jörg
Freunschlag (F) und der FPÖ unter Berufung auf ein Gutachten des
Verfassungsrechtlers Heinz Mayer bestritten wird, hat nun auch die
Kärntner SPÖ ein Gutachten beauftragt. Der Wiener Wirtschaftsjurist
Gabriel Lansky kommt darin zum Schluss, dass die Einsetzung des
Ausschusses verfassungskonform sei. Die österreichische
Bundesverfassung enthalte eine eindeutige Regelung, nach der Reisen
des Landeshauptmannes sehr wohl in den "selbstständigen
Wirkungsbereich des Landes" fallen. (APA)