Wirtschaft
EU-Kommission stellt Strategie mit den USA vor
Bisher keine Reaktion aus Washington auf EU-Konsultationsanfrage
Brüssel - Im Stahlstreit mit den USA hat die
EU-Kommission den Mitgliedstaaten am Dienstag ihre Vorschläge für
Schutzmaßnahmen des europäischen Marktes vorgestellt. Einzelheiten
wollte der Sprecher von EU-Handelskommissar Pascal Lamy nicht nennen.
Als wahrscheinlich gilt aber, dass die EU Quoten vergeben oder
ebenfalls Zölle erheben wird. "Wir wollen die Maßnahmen beschlossen
haben, wenn die Erhöhung der US-Stahlzölle am 20. März in Kraft
tritt", sagte Sprecher Anthony Gooch in Brüssel. Gooch betonte, mit den Schutzklauseln soll verhindert werden, dass
der europäische Markt nach der US-Zollerhöhung mit Stahl aus
Drittstaaten überschwemmt werde. Weltweit gebe es zwei große
Stahlmärkte, den der USA und der EU. Wenn sich einer dieser beiden
Märkte abschotte, sei zu erwarten, dass die dort nicht mehr
absetzbaren Produkte auf den anderen Markt umgeleitet würden. Die EU
wolle sicher gehen, dass sich die Menge des importierten Stahls nach
der US-Entscheidung nicht erhöhe. Pro Jahr importiert die EU rund 24
Mill. Tonnen Stahl.
Klage bei WTO
Die EU geht derzeit auf drei Ebenen gegen die Entscheidung von
US-Präsident George W. Bush vor, die Zölle auf Stahlprodukte bis zu
30 Prozent zu erhöhen. Neben den Schutzmaßnahmen hat die Union bei
der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf Klage eingereicht. Bevor
die WTO den Fall aber annimmt, haben beide Seiten eine Frist von 60
Tagen, um sich zu einigen.
Drittens will die EU von den USA Kompensationen und bat deshalb in
Washington um Konsultationen. Bisher hätten die USA auf diese Anfrage
nicht reagiert, sagte Gooch. Auch zu den WTO-Konsultationen habe sich
die Regierung in Washington noch nicht geäußert. Lehne die USA
Kompensationen ab, sei die EU nach den WTO-Regeln berechtigt,
Strafmaßnahmen zu ergreifen. Dies sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt
aber nur eine hypothetische Frage. Konkrete Angaben zu einem
möglichen Vorgehen wollte Gooch nicht machen, betonte aber: "Es wird
dann schwerer werden für die USA, Produkte in unsere Märkte zu
exportieren."
Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA)
warnte vor einer Eskalation in dem Stahlstreit. Man müsse aufpassen,
dass nicht Schäden für den gesamten freien Welthandel entstehen,
erklärte BGA-Präsident Anton Börner in Berlin. "Gerade in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen die Grenzen für den freien
Handel offen bleiben." Börner forderte ein schnelles Einlenken der
USA und eine besonnene Reaktion der EU, die vor allem eine
Streitbeilegung über das WTO-Schiedsgericht anstreben sollte.(APA/AP)