International
Positive Signale vom UNO-Treffen in Monterrey
Delegationsleiter Morak spricht von produktivem Konsens - Annan fordert 50 Milliarden Dollar zusätzliche Hilfe
Monterrey/Washington/Wien - Kulturstaatssekretär Franz Morak
(V) sieht bei der UNO-Entwicklungskonferenz in Monterrey eine
"positive Trendumkehr" zu Gunsten stärkerer Finanzierung der
Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Unter Einbindung aller Player, auch
der USA, sei ein produktiver Konsens erzielt worden, sagte Morak am
Donnerstag telefonisch gegenüber der APA. Vom "Prinzip Hoffnung" sei
man zu "realistischen, umfassenden Maßnahmen" übergegangen. Sowohl
die EU als auch die USA haben eine Aufstockung ihrer Mittel für
Entwicklungszusammenarbeit angekündigt.Morak setzt auf Partnerschaft
Der Staatssekretär leitet die österreichische Delegation bei der
noch bis Freitag dauernden UNO-Konferenz in Mexiko. Als Vertreter
Österreichs wird Morak heute am späteren Nachmittag (Ortszeit) vor
dem Plenum sprechen. Dabei werde er die Bedeutung von "Partnerschaft"
in der EZA zwischen Geber- und Empfängerländern betonen. Es gehe
nicht nur um die bessere Finanzierung, sondern auch um die Anhebung
der Qualitätsstandards bei der Nutzung der Finanzen. "Es gibt auch
Verantwortung seitens der Entwicklungsländer, etwa durch 'good
governance' und die Gewährleistung von Rechtshilfe".
Die EU-Länder hatten sich beim Gipfel in Barcelona auf eine
Steigerung der EZA-Mittel bis 2006 geeinigt: Demnach soll der
europäische Durchschnitt auf 0,39 und der Mindestbeitrag jedes
einzelnen Landes auf 0,33 Prozent des jeweiligen
Bruttoinlandsprodukts (BIP) angehoben werden. Österreich trage diesen
EU-Konsens selbstverständlich mit, betonte Morak. Derzeit wendet
Österreich rund 0,22 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit
auf. "Natürlich kann man immer größere Kontingente haben", meinte
Morak.
USA kündigen Aufstockung der Hilfsgelder an
Die USA hatten zunächst angekündigt, bis zum Jahr 2006 zusätzliche
fünf Mrd. Dollar (5,67 Mrd. Euro) für EZA bereitzustellen. Später
wurde eine Aufstockung der Mittel in den nächsten drei Jahren auf
zehn Milliarden Dollar mehr bekanntgegeben, rund 3,3 Milliarden pro
Jahr. Bei der Konferenz sei jedenfalls eine "positive politische
Dynamik" zu beobachten, so Morak.
Die von der Grünen Abgeordneten Ulrike Lunacek geäußerte Kritik,
dass die österreichische Bundesregierung bei der Konferenz nicht
durch Bundeskanzler, Finanzminister oder Außenministerin vertreten
sei, wies Morak zurück. Als Staatssekretär im Bundeskanzleramt könne
er Österreich genauso gut vertreten, und viele andere Regierungen
seien in Mexiko ebenfalls auf unterschiedlicher Ebene präsent.
Lunacek: Positives Zwischenresümee
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, die ebenfalls an der
Konferenz teilnimmt, zog ein positives Zwischenresümee der Konferenz.
Wichtiger als das Schlussdokument sei nämlich der "Prozess", der vor
der Konferenz in Gang gekommen sei, schreibt Lunacek am Donnerstag in
einer Aussendung: "Wenn vor fünf Jahren jemand gesagt hatte, dass
Nationalbanken über ein Insolvenzrecht für Staaten nachdenken und
dies nicht mehr rundweg ablehnen, oder Finanzminister sich ernsthaft
mit Devisentransaktionssteuern (sog. "Tobin-Steuer", Anm.) befassen,
hätten alle gesagt, das ist Utopie. Diese Utopie ist heute Realität
geworden."
Annan fordert 50 Milliarden Dollar
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat beim
UNO-Entwicklungsgipfel im nordmexikanischen Monterrey zusätzliche
Entwicklungshilfe von jährlich 50 Milliarden Dollar gefordert. Das
"Millenniums-Ziel" der UNO, bis zum Jahr 2015 die Armut auf der Welt
zu halbieren, sei nur zu erreichen, wenn die Geberländer diese Gelder
zusätzlich zur Verfügung stellten, sagte Annan am Donnerstag. Die
Höhe der Entwicklungshilfe würde sich im Vergleich zum derzeitigen
Niveau damit nahezu verdoppeln.
Annan hatte diese Summe schon vor Beginn des Gipfels wiederholt
gefordert. Sie ist jedoch nicht im "Konsens von Monterrey" enthalten,
auf den sich die teilnehmenden Regierungen vorab geeinigt hatten. Der
mexikanische Regierungschef Vicente Fox sagte in seiner
Eröffnungsrede zu der zweitägigen Versammlung, es müsse nun "ein
Jahrhundert der Verantwortung und des geteilten Erfolges" folgen. (APA)