Inland
Gusenbauer: "Neutralität erfordert keine Abfangjäger"
SPÖ fordert Volksabstimmung über "sündteures" Projekt
Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer fordert eine
Volksabstimmung über das "sündteure Prestigeprojekt" der Abfangjäger.
Die Gesamtkosten belaufen sich laut Gusenbauer auf 55 bis 65
Milliarden Schilling (4,0 bis 4,72 Mrd. Euro), und diese
"gigantischen Ausgaben" seien angesichts dringender Probleme im
Sozialbereich absolut ungerechtfertigt. Darüber hinaus lehne die
Bevölkerung den Ankauf von Abfangjägern klar ab. Der FPÖ-Vorschlag,
eine gemeinsame Volksabstimmung über Neutralität oder Abfangjäger
durchzuführen wäre "sittenwidrig". Die Neutralität erfordere keine Abfangjäger, betonte Gusenbauer am
Freitag bei einer Pressekonferenz. Der Ankauf solcher Maschinen habe
nichts mit der Neutralität zu tun. Die ablehnende Reaktion der
Regierung sei völlig unverständlich. Eine Volksabstimmung sei ein
demokratisches Instrument und die SPÖ habe 1978 sogar mit ihrer
absoluten Mehrheit die Frage der Inbetriebnahme Zwentendorfs einer
Volksabstimmung unterworfen. Daher ist es nur mehr als angebracht,
dass auch die Entscheidung über den Ankauf von Abfangjägern einer
Entscheidung per Volksabstimmung unterzogen wird.
Die These, Österreich müsse sich zwischen dem Ankauf der
Abfangjäger und der Beibehaltung der Neutralität oder für einen
NATO-Beitritt entscheiden, sei falsch. Auch die Behauptung des
Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F), wonach der NATO-Beitritt
billiger wäre als Neutralität und Abfangjäger stimme nicht.
Gusenbauer verwies darauf, dass die Verteidigungsausgaben der
NATO-Staaten mindestens zwei Prozent des BIP ausmachten. Österreich
gebe derzeit 0,8 Prozent für die Verteidigung aus, das seien 24 Mrd.
S. Zwei Prozent würden demnach eine Erhöhung von zumindest 60 Mrd. S
bedeuten.
Zur von Gusenbauer präsentierten Gesamtsumme des
Abfangjägerankaufs inklusive Erhaltung sagte der SPÖ-Chef, die
Anschaffungskosten würden allein 25 bis 30 Mrd. betragen, dazu kämen
Unterhaltskosten der Abfangjäger von jährlich einer Mrd. S, inklusive
der darin nicht enthaltenen Militärflughäfen, der Hangars, des
Personals und der Bewachung käme man sogar auf 1,5 bis 2 Mrd. S
jährlich. Da die Lebensdauer rund 20 Jahre ausmache, entstünden eben
Gesamtkosten von 55 bis 65 Mrd. S.
Gusenbauer kritisierte auch, dass die gesamte
Abfangjägerdiskussion völlig losgelöst von jener Debatte geführt
werde, was überhaupt die Prioritäten für das Bundesheer betreffe. Die
Aufgaben seien Grenzsicherung, nationaler und internationaler
Katastropheneinsatz sowie internationale Einsätze. Hier wäre es
notwendig, jene "beinharte ÖAAB-Machtpolitik", die unter
Verteidigungsminister Werner Fasslabend das Bundesheer
"niedergefahren" habe, zu reformieren. (APA)