Nahost
Druck auf Nahost-Politik der USA wächst
Bush bekennt sich zu weiteren Vermittlungsbemühungen
Washington - Nur wenige Stunden vor dem neuen
Selbstmordattentat in Israel hatte US-Präsident George W. Bush
öffentlich seinen Optimismus über eine mögliche bevorstehende
Vereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern erklärt. Passahattentat macht Hoffnungen wieder zunichte
"Wir sind
optimistisch, dass bei den Sicherheitsgesprächen ein Fortschritt
erzielt wird", versicherte Bush am Mittwoch vor Journalisten. Der
US-Sonderbeauftragte Anthony Zinni befinde sich noch immer in der
Region, und die USA hofften auf einen Waffenstillstand als Grundlage
für weitere Gespräche. Der Selbstmordanschlag eines Palästinensers
bei einer Pessach-Feier in Netanya mit 20 Toten machte
diese Hoffnungen - wieder einmal - zunichte.
Rückschlag in Nahost-Politik
Die USA hatten kurz zuvor bereits einen weiteren Rückschlag in
ihrer Nahost-Politik einstecken müssen. Die Teilnahme von
Palästinenserpräsident Yasser Arafat am Gipfel der Arabischen Liga in
Beirut war trotz aller diplomatischer Bemühungen nicht zu Stande
gekommen. Israels Ministerpräsident Ariel Sharon hatte Arafat die
Ausreise aus Ramallah verweigert. Schließlich hatte Arafat eine Reise
abgelehnt - aus Angst, von Sharon ins Exil gezwungen zu werden, wie
er sagte. Aller diplomatischer Druck seitens der USA, die an der in
Beirut diskutierten saudiarabischen Friedensinitiative großes
Interesse zeigen, hatte nichts genutzt.
Konflikt-Eindämmung
Der Anschlag in Netanya, zu dem sich die radikale
Palästinenserorganisation Hamas bekannte, hat die Fronten weiter
verhärtet. Das Attentat wurde von einem israelischen
Regierungssprecher als "Pessach-Massaker" bezeichnet. In den USA, wo
das jüdische Pessachfest fast ähnlich wie das christliche Osterfest
bekannt ist, wird das Blutvergießen die Bestürzung über den Terror
noch verstärken. Bisherige Selbstmordanschläge mit zahlreichen Opfern
haben bei vielen Amerikanern ein Gefühl der Verbundenheit mit Israel
noch verstärkt. Viele sehen sich im Gedenken an den 11. September wie
die Israelis als Terroropfer. Berichte über mögliche Verbindungen
zwischen dem El Kaida-Terrornetz und palästinensischen Terror-Gruppen
sowie über angebliche Waffenlieferungen aus dem Iran an die
Autonomiebehörde Arafats stärken diese Haltung. Gleichzeitig wächst
der Druck auf die US-Regierung, den Konflikt einzudämmen.
Bisherige Erfolglosigkeit der Bush-Regierung
Die bisherige Erfolglosigkeit der Bush-Regierung wird in US-Medien
schon mit der Glücklosigkeit seines demokratischen Vorgängers Bill
Clinton verglichen. Dieser hatte trotz eines versuchten Marathons in
Camp David keinen Weg zum Frieden geöffnet. Stattdessen war im Herbst
2000 nach dem gescheiterten Gipfel die "El-Aksa-Intifada"
ausgebrochen. In republikanischen Kreisen wird Clinton daher gerne
eine "Mitverantwortung" an der blutigen Eskalation im Nahen Osten
zugesprochen. Die Suche nach Sündenböcken in der Vergangenheit
befreit die heutige US-Administration jedoch nicht von der Aufgabe,
selber ihre Bemühungen in Nahost zu verstärken.
"Dieses Morden muss aufhören"
"Dieses kaltblütige Morden muss aufhören. Ich fordere Arafat und
die Palästinensische Autonomiebehörde auf, alles in ihrer Macht
stehende zu tun, um das Töten der Terroristen zu stoppen", erklärte
Bush in einer ersten Reaktion nach dem Anschlag. Die USA würden sich
weiterhin für Frieden im Nahen Osten einsetzen, "und ich glaube
daran, dass wir Frieden erreichen können". Der Weg dorthin werde
hart, aber die "starke amerikanische Nation" werde ihn gehen. Starke
Worte eines Präsidenten über einen Konflikt, an dem sich schon einige
seiner Vorgänger mit stärkerem außenpolitischen Profil die Zähne
ausgebissen haben. (APA)