Einkommen
Leitl auf Konfrontationskurs
WK-Präsident wehrt sich gegen "Keule des Geldentzugs" und übt massive Kritik an Justizminister Böhmdorfer
Wien - Im Streit um den Verbraucherschutz hat die
Wirtschaftskammer die bisher vom Verein für Konsumentenschutz (VKI)
gefahrene Linie verteidigt und Justizminister Dieter Böhmdorfer
"eingeladen, auch weiter den Weg mit uns (den Sozialpartnern, Anm.)
zu gehen." Wenn er das nicht tun wolle, "gehen wir ihn eben allein",
sagte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl am Dienstagabend vor
Journalisten. Böhmdorfer, der auch für Konsumentenschutz zuständig ist, hatte am
Dienstag die Einstellung der staatlichen Zahlungen an den VKI -
jährlich rund 1,7 Mill. Euro - angekündigt, um eine Reform des
Vereins nach seinen Vorstellungen zu erzwingen. Begründung: Der VKI
agiere mit seinem derzeitigen Modell nicht unabhängig von den
Sozialpartnern.
Der VKI habe bisher schwerpunktmäßig auf "Mediation" statt auf
Konfrontation gesetzt, meint Leitl nun. Der frühere Rechtsanwalt
Böhmdorfer wolle eben mehr prozessieren, "von langwierigen
Gerichtsverfahren mit entsprechender Kostenbelastung haben
Konsumenten und Produzenten aber nichts".
Es sei Böhmdorfers gutes Recht, "mit der Keule des Geldentzugs" zu
drohen. Die Sozialpartner würden notfalls aber auch ohne staatliches
Geld ihrer "ureigensten Aufgabe", dem Konsumentenschutz, nachkommen.
Freilich drohe dann "einiges wegzufallen", so sei "fraglich, ob eine
eigene Zeitschrift aufrecht erhalten werden kann", sagte Leitl.(APA)