Wien - Nur ein kleiner Teil der gesamten Sozialversicherungsausgaben fließt ins Gesundheitssystem. Man nehme einen Euro Sozialversicherungsbeitrag: Davon gehen satte 59 Cent in die Pensionsversicherung, 18 in die Krankenversicherung, 16 in die Arbeitslosenversicherung, drei in die Unfallversicherung. Die restlichen vier Cent erhalten weitere, nicht ganz so große Bereiche. Neuer Anlauf für Abgabe auf Wertschöpfung

Der ÖGB macht sich neuerlich für die vom damaligen Sozialminister Alfred Dallinger bereits vor 20 Jahren vergeblich vorgeschlagene Wertschöpfungsabgabe (vulgo "Maschinensteuer") stark. In den nächsten Tagen erwartet ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch von Sozialminister Herbert Haupt Auskunft darüber, wie die dazu eingesetzte Arbeitsgruppe wirksam werden könne. Bei einer Enquete zur "Zukunft des Gesundheitswesens" erklärte der ÖGB-Chef, dass er weiter eine Abkehr von der Pflichtversischerung hin zu einer Versicherungspflicht mit freier Wahl der Versicherer fürchte.

Der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, will das Pflichtversicherungssystem zwar beibehalten, es aber um Wettbewerbselemente wie die Wahl zwischen Geld- und Sachleistungen zu ergänzen. Die Finanzierung des Systems könne durch Steuern ergänzt werden. Mitterlehner denkt dabei - anders als Verzetnitsch - nicht an die Wertschöpfungsabgabe, sondern etwa an eine Zweckbindung der Tabaksteuer. Für Freizeitunfälle will Mitterlehner eine Versicherungspflicht einführen. Beitragserhöhungen lehnte er ebenso ab wie neue Selbstbehalte. (APA/mon/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.4.2002)