Nahost
EU-Mission wird zur Farce: Solana und Pique dürfen nicht zu Arafat
Gespräche nur mit Ben-Eliezer und Peres - Palästinenser fordern Teilnahme von Arafat
Madrid - Spaniens Außenminister Josep Pique, dessen
Land gegenwärtig den EU-Vorsitz führt, und der außenpolitische
Koordinator der EU, Javier Solana, sind am Donnerstag nach einer
Meldung des spanischen Rundfunks in den Nahen Osten abgereist. Pique
sagte unmittelbar vor dem Abflug, man wolle sich möglichst auf
höchster Ebene für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen
Israelis und Palästinensern einsetzen. Pique hatte als EU-Ratsvorsitzender nach einer
Dringlichkeitssitzung des EU-Außenministerrates in Luxemburg
Donnerstagfrüh erklärt, man werde in den Nahen Osten reisen, auch
ohne Gewissheit über die Möglichkeit eines Treffens mit dem in
Ramallah von der israelischen Armee belagerten palästinensischen
Präsidenten Yasser Arafat zu haben. Sollte Israel eine Begegnung mit
Arafat ermöglichen, werde sich Spaniens Regierungschef Jose Maria
Aznar der Delegation anschließen.
Gespräch mit Sharon unsicher
Ziel der EU sei es, mit Arafat und Israels Ministerpräsident Ariel
Sharon zu sprechen, sagte Pique. Darüber berate derzeit aber noch die
israelische Regierung. "Arafat würde es vorziehen, dass wir auch dann
da sind, wenn wir nicht mit ihm sprechen können", sagte Solana. "Und
deshalb werden wir das tun."
Im Nahen Osten müssten nun konkrete Schritte unternommen werden,
sagte Pique. Politische Initiativen gebe es bereits genug. Vor allem
müsse nun die jüngste UNO-Sicherheitsratsresolution 1402 umgesetzt
werden, die unter anderem einen Abzug der israelischen Truppen aus
den besetzten Gebieten fordert.
Israel hatte internationalen Vermittlern zuletzt den Zugang zu
Arafat verwehrt. Pique räumte ein, dass die EU ohne israelische
Zustimmung keinen Zugang zu Arafats Hauptquartier habe. "Wir sollten
nicht naiv sein. Israel hat eine Kriegssituation herbeigeführt",
sagte er.
Israel will EU-Delegation nicht zu Arafat vorlassen
Israel will die am Donnerstag im Nahen Osten
erwartete EU-Delegation nicht zu dem in Ramallah eingeschlossenen
palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat vorlassen. Es werde den
Europäern "nicht erlaubt, die Isolation Arafats aufzubrechen", sagte
ein israelischer Regierungsvertreter am Donnerstag in Jerusalem der
Nachrichtenagentur AFP.
Palästinenser bestehen auf Treffen der EU-Delegation mit Arafat
Der palästinensische
Kabinettsminister Saeb Erekat schließt ein Treffen palästinensischer
Führungsmitglieder mit der ranghohen EU-Delegation aus, wenn diese
nicht Präsident Yasser Arafat zusammenkommt. Dem US-Fernsehsender CNN
sagte Erekat am Donnerstag, als palästinensischer Gesprächspartner
für die EU-Gesandten käme ausschließlich Arafat in Frage. "Wenn sie
sich nicht mit Arafat treffen, wird sich kein palästinensischer
Vertreter mit ihnen treffen", betonte Erekat.
Die am Donnerstag nach Jerusalem entsandte EU-Delegation wird mit dem
israelischen Verteidigungsminister und Vorsitzenden der
Arbeiterpartei, Benjamin Ben-Eliezer sowie mit Außenminister Shimon
Peres zusammentreffen. Wie der spanische Rundfunk am Donnerstag
berichtete, sollte das Treffen des EU-Außenbeauftragten Javier Solana
und des spanischen Außenministers Josep Pique mit den israelischen
Ministern in Tel Aviv stattfinden.
Kritik von EU-Delegation
Die EU-Delegation hat bei ihrer Ankunft in
Tel Aviv die Weigerung der israelischen Regierung kritisiert, die
Europäer mit Palästinenserpräsident Yasser Arafat zusammentreffen zu
lassen. "Wir denken, dass es ein großer Irrtum ist, ein Treffen mit
Präsident Arafat nicht zu erlauben", sagte der EU-Außenbeauftragte
Javier Solana am Donnerstag nach einem Treffen mit dem israelischen
Außenminister Shimon Peres. Auch der derzeitige EU-Ratspräsident, der spanische Außenminister
Josep Pique, sprach sich dafür aus, die Sondergesandten "normal"
arbeiten zu lassen. (APA/Reuters)