Klagenfurt - Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag mit SP-VP-Mehrheit einen neuen Ausschuss zur Untersuchung der Reisetätigkeit von Landeshauptmann Jörg Haider beschlossen. Neu dabei ist, dass auch die Flugreisen Haiders in Europa überprüft werden. Der von der SP-Fraktion eingebrachte Antrag hat folgenden Inhalt: "Der Kärntner Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung und Feststellung ein, wie hoch der finanzielle Aufwand der von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider seit seinem Amtsantritt durchgeführten Flugreisen in europäische und außereuropäische Länder gewesen ist, wer für diesen Aufwand aufgekommen ist, insbesondere inwieweit Mittel des Landes Kärnten dafür verwendet wurden, und ob bei diesen Flugreisen alle Rechtsvorschriften eingehalten wurden." Ein zweiter Antrag, ebenfalls mit den Stimmen von SP und VP beschlossen, setzt die Zahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses mit fünf fest. Haider - er war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Plenum anwesend - hatte in den vergangenen Tagen mehrmals festgestellt, dass er sich einem U-Ausschuss stellen werde, sofern dieser verfassungskonform sei. Angriffe von SP und VP auf Präsident Freunschlag Vor der Abstimmung wies Landtagspräsident Jörg Freunschlag (F) darauf hin, dass der SP-Antrag zur Einsetzung eines Ausschusses zu Untersuchung der Reisen von Landeshauptmann Jörg Haider gesetzeskonform sei. Dies habe eine Überprüfung durch die Verfassungsabteilung des Landes ergeben. Zu Mitgliedern des Ausschusses wurden in geheimer Wahl die Abgeordneten Claudia Egger, Johann A. Gallo (F), Gebhard Arbeiter, Peter Kaiser (S) und Ferdinand Sablatnig (V) bestimmt. In der konstituierenden Sitzung wurde Sablatnig zum Vorsitzenden, Kaiser zu seinem Stellvertreter gewählt. Die Vorgänge rund um den U-Ausschuss waren auch Thema der Aktuellen Stunde im Landtag. Dabei gab es heftige Angriffe von SP und VP auf Freunschlag, die von den Freiheitlichen als unbegründet zurückgewiesen wurden. "Mittelalterliches Majestätsgehabe" VP-Klubobmann Klaus Wutte sagte, es sei einmalig, dass ein unter der Amtsführung des Präsidenten gewählter und auch konstituierter Ausschuss anschließend von diesem "bekämpft" werde. Grotesk sei, dass die zu überprüfende Person (gemeint Haider) bestimmt, was untersucht wird. "Das ist Selbstimmunisierung und mittelalterliches Majestätsgehabe", sagte Wutte. Er verwies darauf, dass der am 21. Februar d.J. gefasste Beschluss gültig und der Ausschuss rechtens sei. Für Sablatnig habe Freunschlag einen Tabubruch begangen, weil "die in der Landesverfassung festgeschriebenen Rechte parteipolitisch missbraucht wurden". Der Präsident habe sein Amt missbraucht, um den Landeshauptmann zu schützen. Sein Parteikollege Johann Ramsbacher erklärte, die VP werde nur deshalb dem neuen Antrag zustimmen, "weil wir wollen, dass diese Verdunkelung und Verschleppung endlich ein Ende hat". "Willkürlichkeit" "Auch der Landtagspräsident kann die Verfassung nicht willkürlich und in seinem Sinne interpretieren", sagte Kaiser. Er habe vielmehr die Rechte des Landtages zu wahren. Arbeiter zitierte die ehemalige FP-Präsidentin Kriemhild Trattnig, die in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" erklärte : "Wenn Haider Grüße des Volkes überbringt, kann man nicht von einer Privatreise sprechen." Daher bedürfe die Irak-Reise des Landeshauptmannes einer "dringlichen Aufklärung", sagte SP-Klubchef Adam Unterrieder. (APA)