Klagenfurt - Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag mit
SP-VP-Mehrheit einen neuen Ausschuss zur Untersuchung der
Reisetätigkeit von Landeshauptmann Jörg Haider beschlossen. Neu
dabei ist, dass auch die Flugreisen Haiders in Europa überprüft
werden. Der von der SP-Fraktion eingebrachte Antrag hat folgenden Inhalt:
"Der Kärntner Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss zur
Überprüfung und Feststellung ein, wie hoch der finanzielle Aufwand
der von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider seit seinem Amtsantritt
durchgeführten Flugreisen in europäische und außereuropäische Länder
gewesen ist, wer für diesen Aufwand aufgekommen ist, insbesondere
inwieweit Mittel des Landes Kärnten dafür verwendet wurden, und ob
bei diesen Flugreisen alle Rechtsvorschriften eingehalten wurden."
Ein zweiter Antrag, ebenfalls mit den Stimmen von SP und VP
beschlossen, setzt die Zahl der Mitglieder des
Untersuchungsausschusses mit fünf fest.
Haider - er war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Plenum anwesend
- hatte in den vergangenen Tagen mehrmals festgestellt, dass er sich
einem U-Ausschuss stellen werde, sofern dieser verfassungskonform
sei.
Angriffe von SP und VP auf Präsident Freunschlag
Vor der Abstimmung wies Landtagspräsident Jörg Freunschlag (F)
darauf hin, dass der SP-Antrag zur Einsetzung eines Ausschusses zu
Untersuchung der Reisen von Landeshauptmann Jörg Haider
gesetzeskonform sei. Dies habe eine Überprüfung durch die
Verfassungsabteilung des Landes ergeben.
Zu Mitgliedern des Ausschusses wurden in geheimer Wahl die
Abgeordneten Claudia Egger, Johann A. Gallo (F), Gebhard Arbeiter,
Peter Kaiser (S) und Ferdinand Sablatnig (V) bestimmt. In der
konstituierenden Sitzung wurde Sablatnig zum Vorsitzenden, Kaiser zu
seinem Stellvertreter gewählt.
Die Vorgänge rund um den U-Ausschuss waren auch Thema der
Aktuellen Stunde im Landtag. Dabei gab es heftige Angriffe von SP und
VP auf Freunschlag, die von den Freiheitlichen als unbegründet
zurückgewiesen wurden.
"Mittelalterliches Majestätsgehabe"
VP-Klubobmann Klaus Wutte sagte, es sei einmalig, dass ein unter
der Amtsführung des Präsidenten gewählter und auch konstituierter
Ausschuss anschließend von diesem "bekämpft" werde. Grotesk sei, dass
die zu überprüfende Person (gemeint Haider) bestimmt, was untersucht
wird. "Das ist Selbstimmunisierung und mittelalterliches
Majestätsgehabe", sagte Wutte.
Er verwies darauf, dass der am 21.
Februar d.J. gefasste Beschluss gültig und der Ausschuss rechtens
sei. Für Sablatnig habe Freunschlag einen Tabubruch begangen, weil
"die in der Landesverfassung festgeschriebenen Rechte parteipolitisch
missbraucht wurden". Der Präsident habe sein Amt missbraucht, um den
Landeshauptmann zu schützen. Sein Parteikollege Johann Ramsbacher
erklärte, die VP werde nur deshalb dem neuen Antrag zustimmen, "weil
wir wollen, dass diese Verdunkelung und Verschleppung endlich ein
Ende hat".
"Willkürlichkeit"
"Auch der Landtagspräsident kann die Verfassung nicht willkürlich
und in seinem Sinne interpretieren", sagte Kaiser. Er habe vielmehr
die Rechte des Landtages zu wahren. Arbeiter zitierte die ehemalige
FP-Präsidentin Kriemhild Trattnig, die in einem Interview mit der
"Kleinen Zeitung" erklärte : "Wenn Haider Grüße des Volkes
überbringt, kann man nicht von einer Privatreise sprechen." Daher
bedürfe die Irak-Reise des Landeshauptmannes einer "dringlichen
Aufklärung", sagte SP-Klubchef Adam Unterrieder. (APA)