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Francesco Saverio Borrelli nimmt seinen Hut

Foto: APA/ANSA/Zennaro
Rom - Zehn Jahre nach Beginn der Anti-Korruptions-Offensive "Saubere Hände" geht in Mailand eine Epoche zu Ende: Oberstaatsanwalt Francesco Saverio Borrelli, Hauptfigur im Kampf gegen die Bestechlichkeit, der in den 90-er Jahren Italien gewaltig erschüttert hat, geht in Pension. Borrelli, der in jüngster Zeit die Mailänder Richter vor Attacken des Regierungschefs Silvio Berlusconi verteidigt hat, gilt als prestigereichster Vertreter einer Generation von Richtern und Staatsanwälten, die sich stark für die politische Moralisierung Italiens eingesetzt haben. Unter Borrellis Führung begann im Februar 1992 mit der Verhaftung des Mailänder Stadtratsmitglieds Mario Chiesa eine in Italien beispiellose Offensive gegen die landesweite Plage der Korruption. Die mit dem Namen "Mani Pulite" weltweit bekannt gewordene Justizaktion ist in Italien zum Symbol des tiefen Erneuerungsdrangs und Moralisierungswillens geworden, die das Land in diesen zehn Jahren stark verändert haben. "Saubere Hände" Dank des unermüdlichen Einsatzes Borrellis und seines Teams junger Staatsanwälte wurde nicht nur eine morsche politische und wirtschaftliche Führungselite weggefegt. Die Aktion "Saubere Hände" hat in Italien die Tore einer vollkommen neuen politischen Phase eröffnet. Das Mailänder Staatsanwälte-Pool konnte einmalige Erfolge im Kampf gegen die Bestechlichkeit verbuchen. Mehr als 3.000 Lokalverwalter, Unternehmer und hochrangige Politiker sind seit 1992 wegen aktiver und passiver Korruption sowie wegen illegaler Parteienfinanzierung in das Netz der Justiz geraten. Allerdings ist der einstmals gefeierte Oberstaatsanwalt seit dem Regierungsantritt des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im vergangenen Juni zur Zielscheibe heftiger politischer Attacken geworden. Kein Tag vergeht, ohne dass Berlusconi, der immer noch Angeklagter in mehreren Strafprozessen ist, behauptet, "rote Richter" würden ihn politisch verfolgen. Die Ermittlungen gegen ihn seien ein Komplott einiger von der Linken manipulierte Richter, die ihn stürzen wollten. Regierungspolitiker sprechen von einem "Staatsstreich der Richter". "Mit Einschüchterungen, Verzögerungs- und Sabotagetaktik will die Politik Prozesse gegen Berlusconi zu Fall bringen", klagte Borrelli, der die Richter wiederholt zum Widerstand aufrief. Sein Appell gegen die Eingriffe der Regierung Berlusconi wurden von der oppositionellen Mitte-Links-Allianz mit Enthusiasmus begrüßt. Die Opposition hat die Mailänder Richter bisher stets vor Berlusconis Attacken in Schutz genommen. Nicht auszuschließen ist, dass Borrelli nach der Pensionierung eine neue Karriere in der Politik beginnen könnte. In Oppositionskreisen wartet man mit offenen Armen auf ihn. Als Politiker könnte sich Borrelli vor allem der Erneuerung des Justizwesens widmen, für die er als Oberstaatsanwalt wiederholt plädiert hat. Die verheerende Ineffizienz des italienischen Justizwesens macht nämlich den Ermittlern schwer zu schaffen. Über 60 Prozent der Korruptionsprozesse könnten demnächst wegen Verjährung eingestellt werden. Hunderte der insgesamt 3.200 Personen, die seit 1992 in den Sog der Korruptionsermittlungen geraten sind, würden in diesem Fall wegen des Schneckentempos der italienischen Justiz ungestraft davonkommen, warnte Borrelli. (APA)