Österreich
Schubhaft-Affäre: Grüne verlangen unabhängige Polizeikommission
Menschenrecht als Pflichtfach in Exekutivausbildung gefordert
Wien - Die am Mittwoch, bekannt gewordene Affäre um
fünf polnische Touristen, die wegen fehlender Sichtvermerke von der
Polizei in Schubhaft genommen worden sind, hat am Donnerstag für
Reaktionen gesorgt. "Die skandalöse Vorgangsweise einiger Wiener
Polizisten, sichtvermerksfrei eingereiste polnische TouristInnen in
Schubhaft zu stecken und trotz Beweisen ihrer rechtmäßigen Einreise
abzuschieben, muss dringend und restlos von einer unabhängigen Stelle
untersucht werden", forderte die Justizsprecherin der Grünen,
Terezija Stoisits, in einer Aussendung.Schikanen
Mehrere Fälle von schikanöser Behandlung von polnischen
StaatsbürgerInnen an österreichischen Grenzen seien in den
vergangenen Jahren kolportiert worden, so Stoisits. "Dass aber
inzwischen Menschen auf der Straße festgenommen werden, obwohl sie
sichtvermerksfrei einreisen dürfen und dies auch nachweisen, wirft
kein gutes Bild auf die menschenrechtliche Situation in der Polizei",
kritisierte die Justizsprecherin.
Menschenrecht als Pflichtfach in Exekutivausbildung gefordert
Die Grünen erneuerten ihre Forderung nach einer unabhängigen
Kontrollinstanz, die mutmaßliche Polizeiübergriffe untersuchen soll,
wie sie in Hamburg nach einem Polizeiskandal und der Einsetzung eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses 1998 installiert worden
sein. Die Grünen fordern neben der unverzüglichen Klärung des
vorliegenden Falles die Etablierung von Menschenrechts- und
Antirassismusthemen als Pflichtfach in der Polizeiausbildung, die
Einrichtung einer unabhängigen, dem Justizressort unterstellten
Untersuchungsbehörde und die Schaffung eines
Antidiskriminierungsgesetzes. (APA)