Inland
Sicherheitsrat: Abfangjäger nicht auf der Tagesordnung
Pilz: "Kanzler will sich um Diskussion drücken"
Wien - Der Nationale Sicherheitsrat wird sich am kommenden
Montag konstituieren. Auf der Tagesordnung dieser ersten Sitzung des
neuen Gremiums, das als Konsequenz auf die Terroranschläge in den USA
am 11. September 2001 in Österreich geschaffen wurde, stehen ein
Bericht über den Afghanistan-Einsatz und ein Bericht über die
Umsetzung der neuen Landesverteidigungsdoktrin. Nicht auf der
offiziellen Tagesordnung steht jedoch der geplante Ankauf der
Abfangjäger. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz, der wegen dieser umstrittenen
Anschaffung in der Vorwoche die Einberufung des Nationalen
Sicherheitsrates beantragt hatte, kritisierte heute, Dienstag Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V): "Der
Kanzler will sich offensichtlich vor einer detaillierten
Abfangjäger-Diskussion drücken." Er warf dem Regierungschef vor, die
Tagesordnung "gesäubert" zu haben. "Im Sicherheitsrat ist Schüssel
bereits auf der Flucht vor den Abfangjägern", so Pilz.
Im Bundeskanzleramt wurde auf Anfrage der APA bestätigt, dass auf
der Tagesordnung der Ankauf von neuen Abfangjägern kein "Extrapunkt"
sei. "Das heißt aber nicht, dass das Thema nicht behandelt werden
kann", hieß es.
Pilz kündigte auch an, das Thema einzubringen. Falls es seitens
des Kanzlers in der Sitzung am kommenden Montagnachmittag im
Bundeskanzleramt keine detaillierten Auskünfte geben sollte, werde er
neuerliche den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.(APA)