Asien & Pazifik
Nepal verabschiedet Anti-Terror-Gesetz für Kampf gegen Maoisten
amnesty international kritisierte Zuspitzung der Lage
Kathmandu - Das Parlament von Nepal hat angesichts des
eskalierenden Kampfes gegen Maoisten ein Anti-Terror-Gesetz mit weit
reichenden Vollmachten für Armee und Polizei verabschiedet. Die
Sicherheitskräfte dürfen Häuser durchsuchen und Verdächtige unter
Hausarrest stellen. Die Regierung ist befugt, ganze Regionen als "vom
Terrorismus betroffen" einzustufen. Das Gesetz wurde am Donnerstag
auch von Teilen der Opposition unterstützt. Es löst eine Verordnung
ab, die mit Beginn des Ausnahmezustands im vergangenen November
erlassen worden war. Die Menschenrechtsorganisation amnesty
international kritisierte die sich zuspitzende Lage in Nepal. Die Maoisten kämpfen seit sechs Jahren für die Abschaffung der
Monarchie und für mehr Entwicklung in den ländlichen Regionen des
Himalaya-Königreichs Nepal. Dabei kamen bislang mehr als 3400
Menschen ums Leben. Seit einem halben Jahr eskalieren die Anschläge
und die Aktionen von Armee und Polizei.
Die Maoisten überfallen immer wieder Polizeistationen und ermorden
Beamte. Sie richten ihre Gewalt aber auch gegen Zivilisten, die sich
weigern, den Aufrufen zu "Streiks" zu folgen und das Land
stillzulegen. Kritiker werfen den Sicherheitskräften vor, auch
Unschuldige würden Opfer der Angriffe gegen mutmaßliche Maoisten.
Amnesty International beschuldigte am Donnerstag beide Seiten,
schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Unter den getöteten
mutmaßlichen Maoisten seien wahrscheinlich Hunderte von Zivilisten.
Die Maoisten hätten vermutlich 440 Zivilisten getötet, heißt es in
einer Erklärung von Amnesty International. (APA/dpa)