Nahost-Konflikt
Österreich fordert sofortigen Rückzug Israels aus palästinensischen Städten
Arabische Botschafter in Wien sprachen im Außenministerium vor - Zusammenkunft mit Generalsekretär Kyrle (Bild)
Wien - Eine Delegation der in Wien akkreditierten arabischen
Botschafter hat im Außenministerium vorgesprochen und gegenüber
Generalsekretär Johannes Kyrle die Erwartung ausgedrückt, dass
Österreich weiterhin die palästinensische Sache unterstützt. Laut
einer Mitteilung der Vertretung der Arabischen Liga in Wien erhielten die Botschafter die Zusicherung, dass Österreich die Beendigung der Angriffe auf die Einrichtungen der
palästinensischen Autonomiebehörde und den sofortigen israelischen
Rückzug aus den palästinensischen Städten, einschließlich Ramallah,
fordert.
Position Österreichs
Die österreichische Bundesregierung verlange, dass Präsident
Yasser Arafat der Kontakt mit anderen palästinensischen
Führungspersönlichkeiten und den Vertretern der internationalen
Staatengemeinschaften gestattet werde, insbesondere mit dem
EU-Sondergesandten Miguel Angel Moratinos und den europäischen
Konsuln in der Region. Weiters fordere die Bundesregierung eine
Versorgung der Büros von Präsident Arafat mit Wasser, Nahrungsmittel
und Elektrizität. Laut Aussendung der Arabischen Liga betonte
Botschafter Kyrle, dass die Deklaration der Arabischen
Gipfelkonferenz in Beirut als wichtige Grundlage angesehen werde, die
zu einer fairen und umfassenden Friedenslösung für die gesamte Region
führen solle. Auf dem Gipfel in der libanesischen Hauptstadt war der
saudiarabische Friedensplan angenommen worden.
Der Delegation gehörten die Botschafter von Ägypten, Jordanien,
Marokko, Palästina, Jemen, Kuwait und der Arabischen Liga an. Sie
setzten sich dafür ein, gemäß der UNO-Sicherheitsratsresolution 1402
von der israelischen Regierung den sofortigen Abzug aller
Streitkräfte aus den wiederbesetzten palästinensischen Gebieten zu
verlangen. Ebenso soll Israel gemäß der Sicherheitsratsresolution
1397 die Besetzung beenden, die eine Unterdrückungsmaßnahme gegen die
palästinensischen Bevölkerung darstellt. Israel müsse die
Zwangsisolation von Präsident Arafat beenden und dessen persönliche
Sicherheit und Bewegungsfreiheit garantieren, damit er wieder seiner
Pflicht als gewählter Präsident der Palästinenser nachkommen kann.
Von Israel als Besatzungsmacht müsse verlangt werden, dass es alle
Artikel der Genfer Konvention von 1949 und des Abkommens von Den Haag
von 1907 und auch der Internationalen Deklaration. (APA)