Nahost
EU-Beziehungen zu Israel und Palästinensern vertraglich geregelt
EU wichtigster Geldgeber für Palästinenser
Brüssel - Die Beziehungen der Europäischen Union zu
Israel und zur Palästinensischen Autonomiebehörde sind mit mehreren
Abkommen geregelt. Zentral für das Verhältnis mit Israel ist das vor
knapp zwei Jahren in Kraft getretene so genannte
Assoziierungsabkommen. Dieses besiegelt den schon länger bestehenden
Freihandel für industrielle Güter und regelt auch Import und Export
von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Mit dem Abkommen wurde auch
erstmals ein politischer Dialog zwischen der Union und Israel
förmlich vereinbart.EU Hauptabnehmer von israelischen Produkten
Die EU nahm im Jahr 2000 mehr als 27 Prozent der israelischen
Exporte ab und war damit der wichtigste Handelspartner des Landes.
Der Wert dieser Ausfuhren betrug 8,5 Milliarden US-Dollar (nach
derzeitigem Kurs 9,7 Mrd. Euro). Zwischen der EU und Israel schwelt
ein Streit über die so genannten Ursprungsbezeichnungen. Brüssel
warnte im vergangenen November europäische Importeure, dass auf
Produkte aus den besetzten Palästinensergebieten wie frische Blumen,
Wein oder Plastikartikel Zoll erhoben werden könnte. Bisher kommen
diese Waren zollfrei in die Union, weil sie als israelisch gelten.
Für die Palästinensische Autonomiebehörde ist die EU der
wichtigste Geldgeber. Von 1994 bis 1999 erhielten die Palästinenser
731,1 Millionen Euro von der Union, davon fast 500 Millionen als
direkte Hilfe und den Rest als Kredite oder Zinssubventionen. Derzeit
unterstützt die EU das Funktionieren der Palästinenser-Verwaltung
zudem mit monatlich 10 Millionen Euro. Damit sollen vor allem die
Löcher gestopft werden, die Israel durch das Zurückhalten von Steuer-
und Zollerlösen für die Palästinenser in deren Budget verursacht.
Infrastrukturprojekte
Außerdem gab die EU Geld für zahlreiche Infrastruktur-Projekte in
den Palästinenser-Gebieten. Israelische Angriffe haben Einrichtungen
zerstört, in die Brüssel nach jüngsten EU-Berechnungen mehr als 19
Millionen Euro gesteckt hatte. Ein vorläufiges Assoziierungsabkommen
zwischen der EU und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO
von 1997 ist nach Angaben aus Brüssel noch nicht richtig in Gang
gekommen, weil die palästinensische Wirtschaft noch auf schwachen
Füßen steht und Israel den Handel behindert. (APA/dpa)