Wirtschaft
Lkw-Maut: Zuschlag fällt im Juni
DaimlerChrysler-Konsortium endgültig aus dem Rennen
Wien - In der Ausschreibung über Errichtung und Betrieb der
Lkw-Maut in Österreich wird im Juni der Zuschlag erfolgen. Dies
erklärte der Sprecher der mit der Ausschreibung betrauten
Straßenfinanzierungsgesellschaft Asfinag, Marc Zimmermann, am
Donnerstag. Eine frühere Entscheidung wird es nicht
geben. Das Bundesvergabeamt hat am Donnerstag einen Zuschlag für den
Bestbieter bis zum 22. Mai 2002 untersagt. Auslöser für die Einschaltung des Bundesvergabeamts war ein Antrag
des Konsortiums Toll Collect Austria (TCA). Die Asfinag hatte die
Bietergemeinschaft, der unter anderem DaimlerChrysler Services,
Deutsche Telekom, Coforoute, Alpine Mayreder und die Grazer
Mauttechnologiefirma Efkon angehören, Anfang März aus dem
Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen. TCA hatte daraufhin geklagt.
Das Bundesvergabeamt hat der TCA nun zumindest den Antrag auf
einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Lediglich dem Antrag auf eine
Mindestdauer des Ausschreibungsverfahren sei stattgegeben worden.
"Das Bieterverfahren läuft ohne TCA wie gehabt weiter. Die
Entscheidung ist für die Asfinag eine akzeptable und gute Lösung", so
Zimmermann.
"Keine Verzögerungen"
Laut Asfinag wird es nach der Entscheidung der
Vergabekommission "keine Verzögerung bei der Einführung der Lkw-Maut
in Österreich geben". Zwar muss die Vergabekommission noch in der
Sache selbst entscheiden. Die Asfinag zeigte sich am Donnerstag aber
überzeugt, "dass das Bundesvergabeamt das Vorgehen der Asfinag als
richtig bewertet und daher gegen den Antrag der TCA entscheidet".
Als Grund für den Ausschluss der TCA nannte die Asfinag am
Donnerstag erneut "die Tatsache, dass das Konsortium zwingende
Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen und damit wesentliche
Vertragsbestimmungen nicht eingehalten und damit verletzt hat". Eine
Kommission bestehend aus Wirtschafts- und Rechtsprofessoren habe
"mehrere substanzielle Verletzungen" festgestellt.
Im Rennen sind nach dem Ausschluss der TCA nur noch drei
Konsortien: eine Gruppe um Siemens, Porr und die OMV, ein Konsortium
um die Bauholding Strabag, Fela und RZB sowie als dritter Bewerber
die italienische Autostrade. (APA)