Nahost
UN-Weltsicherheitsrat fordert "unverzüglichen" Abzug Israels
Resolution 1402 müsse umgesetzt werden - Weltbank fordert Ende der Zerstörung der palästinensischen Infrastruktur
Washington/Jerusalem - Der Weltsicherheitsrat unterstützte die geplante Mission von US- Außenminister Powell. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution würdigte der Rat die Bemühungen Powells sowie den Sonderbeauftragten der USA, Russlands, der EU und der UNO, "einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in die Region zu bringen". Gleichzeitig "verlangte" das höchste UNO-Gremium die unverzügliche Erfüllung seiner Resolution 1402 von vergangenem Samstag, die Israel zum Rückzug aus den Palästinenserstädten aufruft. Zuvor hatte UNO-Generalsekretär Annan sich optimistisch geäußert, dass Powell ein Durchbruch gelingen könnte. Powell sei ein "sehr erfahrener Mann", der Wege finden werde, das Blutvergießen zwischen Israelis und Palästinensern zu beenden, sagte Annan in New York.
UN- und Weltbankvertreter haben
die weit reichende Zerstörung von Gebäuden und Infrastruktur bei dem
israelischen Vormarsch in die Palästinensergebiete am Donnerstag
scharf kritisiert.
"Die Situation wird noch schlimmer werden, wenn
die Aktionen, die wir in Ramallah, Bethlehem, Jenin, Kalkilia und
Nablus gesehen haben, fortgesetzt oder die Absperrungen noch rigider
werden", teilten der UN-Koordinator Terje Roed Larsen und der
Weltbankdirektor für das Westjordanland und den Gazastreifen, Nigel
Roberts, in einer gemeinsamen Erklärung in Jerusalem mit. Die
Weltbank veröffentlichte den Text in Washington. "Dann werden wir
einen Absturz in noch tiefere Armut und Hoffnungslosigkeit erleben.
In dieser Atmosphäre wird keiner von uns viel Anklang finden, wenn er
zu Gewaltverzicht und Versöhnung aufruft."
Die beiden forderten den Schutz der Zivilbevölkerung und
Bewegungsfreiheit für Mitarbeiter der Notdienste. Israel müsse die
Zerstörung der mit Spenden finanzierten palästinensischen
Infrastruktur sofort stoppen und die Absperrung der besetzten Gebiete
aufheben.
"Wir sind äußerst beunruhigt über die lebensbedrohlichen
Bedingungen, unter denen die palästinensische Zivilbevölkerung im
Moment lebt, und über die fortgesetzte Zerstörung der
palästinensischen Wirtschaft in den vergangenen 18 Monaten", hieß es
in der Mitteilung weiter.
Annan begrüßt Bushs neue Nahost-Initiative
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die neue
Nahost-Initiative des amerikanischen Präsidenten George W. Bush als
ermutigend begrüßt. "Er freue sich, dass die USA aktiver werden",
sagte Annan am Donnerstag am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New
York.
Zuvor hatte Bush angekündigt, Außenminister Colin Powell in der
kommenden Woche zu einer Vermittlungsmission in die Krisenregion zu
entsenden. Der Präsident forderte außerdem Israel öffentlich auf,
seine Militäraktion in den palästinensischen Autonomiegebieten zu
stoppen. Auch Annan appellierte an die israelische Regierung, den
Vormarsch zu beenden und die Truppen abzuziehen.
Auch Aznar begrüßt Nahost-Initiative Bushs
Die Europäische Union hat den Vorstoß von US-Präsident George W.
Bush in der Nahost-Politik am Donnerstag begrüßt. Es handle sich um
einen wichtigen Schritt, der unterstützt werden müsse, erklärte der
amtierende EU-Ratsvorsitzende und spanische Ministerpräsident Jose
Maria Aznar nach Angaben der Regierung in Madrid. Bush habe Aznar
bereits am Nachmittag angerufen, um ihn über den Inhalt seiner Rede
zu informieren.
Die Initiative beinhalte grundlegende Elemente der EU-Politik für
den Nahen Osten wie die Forderung nach einer Bekämpfung des
Terrorismus, einer sofortigen Waffenruhe und dem Rückzug der
israelischen Armee aus den palästinensischen Gebieten. (APA)