Nahost
Klestil fordert von Sharon Freiheit für Arafat
Nationalratspräsident Heinz Fischer verlangt israelischen Rückzug
Wien - Bundespräsident Thomas Klestil hat den israelischen
Regierungschef Ariel Sharon aufgefordert, Yasser Arafat, "den wir als
Präsidenten eines unabhängigen Staates Palästina anerkennen, nicht in
Gefangenschaft zu halten". Vor einer Delegation arabischer
Botschafter, die er am Freitag in der Wiener Hofburg empfing,
forderte der Bundespräsident ein Ende der militärischen Aktionen und
den Rückzug der israelischen Truppen aus den Palästinensergebieten,
wie aus einem Kommunique der Präsidentschaftskanzlei hervorgeht. Eine
Lösung des Nahost-Konflikts könne nur auf politischem Wege gefunden
werden. Die Delegation der arabischen Botschafter und der Arabischen Liga
informierte das Staatsoberhaupt über die Haltung der arabischen
Staaten bezüglich der Lage im Nahen Osten. Klestil wurde von den
Botschaftern ersucht, seinen Einfluss geltend zu machen, um eine
Einstellung der Kämpfe und die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu
erreichen.
Der Bundespräsident betonte die Kontinuität der österreichischen
Nahost-Politik: "Wir treten dafür ein, dass es ein unabhängiges und
in Sicherheit lebendes Israel gibt, aber gleichzeitig auch einen
Staat für die Palästinenser."
Fischer verlangt israelischen Rückzug
Die arabische Botschafterdelegation wurde auch von
Nationalratspräsident Heinz Fischer empfangen, der im Jänner Israel
und Palästina besucht hatte. "Wir unterstützen voll und ganz die
Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und verlangen,
dass diese Beschlüsse auch von allen Beteiligten beachtet werden und
zum sofortigen Rückzug israelischer Soldaten führen", sagte Fischer
laut einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz. "Wir sind
überzeugt, dass die Probleme zwischen Israelis und Palästinensern
nicht mit militärischer Gewalt, sondern nur durch Verhandlungen
gelöst werden können", unterstrich der Nationalratspräsident. Für Österreich und
auch für die EU sei Präsident Arafat nach wie vor der von den
Palästinensern gewählte Repräsentant und Gesprächspartner. Österreich
appelliere an beide Parteien, ohne Verzug einen Waffenstillstand
herbeizuführen und den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen.
Fischer machte darauf aufmerksam, dass der neu
gebildete Sicherheitsrat der Republik Österreich am kommenden Montag
zusammentreten werde und dass das Nahost-Problem auf der Tagesordnung
dieser Sitzung steht, wobei er mit einer Bekräftigung der
österreichischen und der europäischen Positionen rechne. (APA)