Die offenkundig gewordene außenpolitische Schwäche der EU im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten hat zu heftigen Auseinandersetzungen in Brüssel über die Strategie der Union gegenüber Israel geführt.Im Europäischen Parlament (EP), das kommende Woche zu einer Sitzung in Straßburg zusammentritt, zeichnet sich eine Spaltung ab. Während die sozialdemokratische Fraktion die sofortige Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel fordert und der SPÖ-Abgeordnete Hannes Swoboda die israelische Arbeiterpartei aufrief, die Regierung zu verlassen, zeigt sich die Europäische Volkspartei (EVP) zurückhaltend. Die EVP verabschiedete eine Resolution, in der auf der Umsetzung der Resolution 1402 des UNO-Sicherheitsrates bestanden wird. Diese fordert einen Rückzug der israelischen Truppen aus den wiederbesetzten Teilen des Autonomiegebietes und Bewegungsfreiheit für Palästinenserpräsident Yassir Arafat. In die Diskussion eingeschaltet hat sich auch die Sozialistische Internationale (SI). Geplant ist ein Treffen in wenigen Tagen. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat in einem Brief an SI-Chef António Guterres vorgeschlagen, das Treffen in Wien abzuhalten. Dabei könnte die israelische Arbeiterpartei offiziell aufgefordert werden, die Regierung zu verlassen. Der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, hat die israelische Regierung am Freitag zum sofortigen militärischen Rückzug aus den wiederbesetzten palästinensischen Gebieten aufgefordert. Die jüngste Erklärung von US-Präsident George W. Bush bezeichnete er als Ausdruck von "Entschlossenheit und Führungskraft". (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 6./7. 4.2002)