Inland
"Fischler hat die Bauern verraten"
FPÖ-Obfrau Riess-Passer nutzt Bundestag der FP-Jugend für Kritik an EU-Kommissar - Haider: Kein EU-Beitritt Prags mit Benes-Dekreten
Klagenfurt - "Es muss unser Bestreben sein, eine weitere
Periode in dieser Regierung zu sein", sagte FPÖ-Obfrau und
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer am Samstag beim 21. Ordentlichen
Bundestag des Ringes Freiheitlicher Jugend in St. Veit/Glan. "Es gibt
noch einiges zu erledigen, was sich nicht in vier Jahren lösen
lässt." Zur Nationalratswahl im nächsten Jahr sagte Riess-Passer, "wir
müssen deutlich machen, dass Rot-Grün keine Variante ist. Wir
brauchen nur nach Deutschland zu sehen, wohin vier Jahre Rot-Grün
geführt hat." Deutschland befindet sich heute auf der
wirtschaftlichen Kriechspur, habe eine hohe Arbeitslosenrate und eine
hohe Staatsverschuldung.
Der feine Unterschied
Die Vizekanzlerin strich in diesem Zusammenhang auch den
Unterschied zwischen Wien und Kärnten heraus. "Die Sozialisten
spielen sich als das soziale Gewissen der Nation auf." Die
Wirklichkeit sehe aber anders aus: "In Wien wird alles teurer, da
werden Leistungen gekürzt und Landesspitäler geschlossen." Kärnten
hingegen habe unter einem freiheitlichen Landeshauptmann ein
stärkeres Wirtschaftswachstum als der Österreich-Durchschnitt, der
Schuldenberg sei abgebaut, eine Offensive in der Wirtschaft und im
Tourismus gestartet worden.
In ihrem Beitrag zur Europapolitik bekräftigte Susanne
Riess-Passer, dass "mit Temelin in dieser Form ein EU-Beitritt
Tschechiens nicht möglich sein wird". Heftige Kritik übte sich auch
an den umstrittenen Benes-Dekreten und sagte: "Ein Land mit solchen
Bestimmungen kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Daher
müssen sie aufgehoben werden. Wir haben in dieser Frage inzwischen
auch die EU auf den rechten Weg gebracht."
Haider:Kein EU-Beitritt Prags mit Benes-Dekreten
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider
bekräftigte am Samstag einmal mehr seine Haltung in der Frage der
Benes-Dekrete: Diese Frage sei heute "Bestandteil der
österreichischen Innenpolitik" und auch auf EU-Ebene gebe es die
klare Position, daß ein Beitritt Tschechiens mit der Beibehaltung der
"völkerrechtswidrigen" Passagen innerhalb der Benes-Dekrete von den
Freiheitlichen klar abgelehnt werde, erklärte Haider am
Bundesjugendtag des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) in St. Veit an
der Glan: "Mit einer freiheitlichen Regierungspartei wird es da
keinen EU-Beitritt Tschechiens geben." Außerdem sprach sich Haider
auch neuerlich für eine Volksabstimmung über die EU-Osterweiterung
aus.
Schender alter neuer RFJ-Obmann
Der alte neue Obmann des Rings
Freiheitlicher Jugend (RFJ) heißt Rüdiger Schender. Der 27-jährige
Jurist stellt sich am Samstag beim Bundestag des RFJ der Wiederwahl. Gegenkandidat
wird keiner erwartet. Die FP-Jugendorganisation schlägt noch bis
Sonntag ihre Zelte in Kärnten auf. Neben Wortmeldungen der
Parteispitze - außer Vizekanzlerin Parteichefin Susanne Riess-Passer
haben u.a. auch die Minister Herbert Haupt und Mathias Reichhold
sowie Kärntens LH Jörg Haider ihr Kommen zugesagt - werden die 170
Delegierten rund 50 Anträge beschäftigen. Der Bogen spannt sich dabei
von der Senkung des Wahlalters bis zum umstrittenen
"Homosexuellen-Paragrafen" 209.(APA)