Klagenfurt - "Es muss unser Bestreben sein, eine weitere Periode in dieser Regierung zu sein", sagte FPÖ-Obfrau und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer am Samstag beim 21. Ordentlichen Bundestag des Ringes Freiheitlicher Jugend in St. Veit/Glan. "Es gibt noch einiges zu erledigen, was sich nicht in vier Jahren lösen lässt." Zur Nationalratswahl im nächsten Jahr sagte Riess-Passer, "wir müssen deutlich machen, dass Rot-Grün keine Variante ist. Wir brauchen nur nach Deutschland zu sehen, wohin vier Jahre Rot-Grün geführt hat." Deutschland befindet sich heute auf der wirtschaftlichen Kriechspur, habe eine hohe Arbeitslosenrate und eine hohe Staatsverschuldung. Der feine Unterschied Die Vizekanzlerin strich in diesem Zusammenhang auch den Unterschied zwischen Wien und Kärnten heraus. "Die Sozialisten spielen sich als das soziale Gewissen der Nation auf." Die Wirklichkeit sehe aber anders aus: "In Wien wird alles teurer, da werden Leistungen gekürzt und Landesspitäler geschlossen." Kärnten hingegen habe unter einem freiheitlichen Landeshauptmann ein stärkeres Wirtschaftswachstum als der Österreich-Durchschnitt, der Schuldenberg sei abgebaut, eine Offensive in der Wirtschaft und im Tourismus gestartet worden. In ihrem Beitrag zur Europapolitik bekräftigte Susanne Riess-Passer, dass "mit Temelin in dieser Form ein EU-Beitritt Tschechiens nicht möglich sein wird". Heftige Kritik übte sich auch an den umstrittenen Benes-Dekreten und sagte: "Ein Land mit solchen Bestimmungen kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Daher müssen sie aufgehoben werden. Wir haben in dieser Frage inzwischen auch die EU auf den rechten Weg gebracht." Haider:Kein EU-Beitritt Prags mit Benes-Dekreten Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bekräftigte am Samstag einmal mehr seine Haltung in der Frage der Benes-Dekrete: Diese Frage sei heute "Bestandteil der österreichischen Innenpolitik" und auch auf EU-Ebene gebe es die klare Position, daß ein Beitritt Tschechiens mit der Beibehaltung der "völkerrechtswidrigen" Passagen innerhalb der Benes-Dekrete von den Freiheitlichen klar abgelehnt werde, erklärte Haider am Bundesjugendtag des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) in St. Veit an der Glan: "Mit einer freiheitlichen Regierungspartei wird es da keinen EU-Beitritt Tschechiens geben." Außerdem sprach sich Haider auch neuerlich für eine Volksabstimmung über die EU-Osterweiterung aus. Schender alter neuer RFJ-Obmann Der alte neue Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) heißt Rüdiger Schender. Der 27-jährige Jurist stellt sich am Samstag beim Bundestag des RFJ der Wiederwahl. Gegenkandidat wird keiner erwartet. Die FP-Jugendorganisation schlägt noch bis Sonntag ihre Zelte in Kärnten auf. Neben Wortmeldungen der Parteispitze - außer Vizekanzlerin Parteichefin Susanne Riess-Passer haben u.a. auch die Minister Herbert Haupt und Mathias Reichhold sowie Kärntens LH Jörg Haider ihr Kommen zugesagt - werden die 170 Delegierten rund 50 Anträge beschäftigen. Der Bogen spannt sich dabei von der Senkung des Wahlalters bis zum umstrittenen "Homosexuellen-Paragrafen" 209.(APA)