Europa
Kölner Spendenaffäre: Staatsanwalt ermittelt gegen 40 SPD-Politiker
Fahnder nehmen angeblich auch Bundestags- Abgeordnete ins Visier
Hamburg - In der Kölner Spendenaffäre hat die
Staatsanwaltschaft nach Informationen des "Spiegel" Ermittlungen
gegen 40 SPD-Mitglieder eingeleitet. Wie das deutsche
Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe berichtet, ermittelt die
Behörde wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung, Untreue und Beihilfe
zum Betrug. Die Staatsanwaltschaft beziehe sich dabei auf eine Liste
des früheren Kölner SPD-Schatzmeisters Manfred Biciste, wonach die
Partei von 1994 bis 1999 fingierte Spendenquittungen über insgesamt
350.000 Mark (knapp 179.000 Euro) ausgestellt habe. Laut "Spiegel" soll ein Teil der SPD-Mitglieder die Belege zur
Steuerminderung beim Finanzamt eingereicht haben. In diesem
Zusammenhang ermittele die Justiz gegen den Kölner
Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Rüther sowie den früheren Kölner
Oberbürgermeister und Ex-Landtagsabgeordneten Norbert Burger. Dieser
hatte erklärt, eine Quittung über 5000 Mark sei ihm untergeschoben
worden.
Dem Bericht zufolge sollen die Ermittler nun auch den Kölner
SPD-Bundestagsabgeordneten Konrad Gilges sowie die ebenfalls aus Köln
stammenden NRW-Landtagsabgeordneten Marc Jan Eumann und Annelie
Kever-Henseler ins Visier genommen haben. Am Donnerstag vergangener
Woche seien die Präsidien von Bundestag und Nordrhein-Westfalens
Landtag über die bevorstehenden Ermittlungen gegen die Mandatsträger
informiert worden.(APA)