Wien/Salzburg - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures forderte am
Sonntag neuerlich die ersatzlose Streichung der Ambulanzgebühr. "Die
Regierungspolitiker sollen ihren Fehler eingestehen und diese
sinnlose Schikane für kranke Menschen streichen", meinte sie in einer
Aussendung. Der aktuelle Streit innerhalb der FPÖ über die
Ambulanzgebühren sei ein weiterer Beleg für "das Chaos, das die
FPÖ/ÖVP-Regierung in der Gesundheitspolitik angerichtet hat", so
Bures im SPÖ-Pressedienst. Bures verwies darauf, dass zuletzt die FPÖ-Abgeordneten Reinhart
Gaugg und Beate Hartinger die Abschaffung der Ambulanzgebühren
gefordert und Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck via "Format"
ausrichten lassen habe, Hartinger habe "von der Materie keine
Ahnung". Offenbar hätten die FPÖ-Akteure in der Gesundheitspolitik
"insgesamt wenig Ahnung", meinte Bures. Hartinger und Gaugg hätten
sich aber wenigstens lernfähig gezeigt.
Burgstaller: Volksbegehren als gute Gelegenheit
"Die schwarz-blaue Bundesregierung hat eine Reihe
von Maßnahmen gesetzt, die das österreichische Gesundheitssystem
nachhaltig schädigen kann", kritisierte am Sonntag Salzburgs LHStv.
Gabi Burgstaller (S) anlässlich des Weltgesundheitstages. Das derzeit
laufende Sozialstaats-Volksbegehren biete eine gute Gelegenheit, ein
Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit abzulegen, betonte Burgstaller.
"Zu einem funktionierenden Sozialstaat gehört untrennbar ein
intaktes und solides Gesundheitssystem", meinte die SP-
Landesparteivorsitzende. Angefangen bei der unsozialen Ambulanzgebühr
über die Erhöhung der Rezeptgebühren bis hin zur Besteuerung der
Unfallrenten habe die Regierung bisher gezeigt, dass sie sich vom
bewährten Solidar-Prinzip in der Finanzierung des Gesundheitswesens
verabschieden will. "Gleichzeitig werden die Krankenkassen ausgehöhlt
und die Verwaltungsstrukturen schwarz-blau eingefärbt", erklärte
Burgstaller.
Der Bundesregierung seien bis jetzt keinerlei
gesundheitspolitische Weichenstellungen gelungen, sie habe sich
jedoch entscheidende Durchgriffsmöglichkeiten auf
Verwaltungsstrukturen gesichert, meinte Burgstaller. Ähnlich
konzeptlos agiere die Bundesregierung auch in anderen Bereichen. "Am
Schluss jeden Reformschrittes im Gesundheitsbereich stehen erhöhte
Kosten für den Einzelnen, ohne damit sinnvolle Steuerungseffekte zu
erzielen". Daher sei es an der Zeit, dass die Österreicherinnen und
Österreicher mit ihrer Unterschrift unter das
Sozialstaats-Volksbegehren ein Zeichen gegen Sozialabbau und für ein
modernes, stabiles Sozialsystem setzen, sagte Burgstaller. (APA)