Wien/Salzburg - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures forderte am Sonntag neuerlich die ersatzlose Streichung der Ambulanzgebühr. "Die Regierungspolitiker sollen ihren Fehler eingestehen und diese sinnlose Schikane für kranke Menschen streichen", meinte sie in einer Aussendung. Der aktuelle Streit innerhalb der FPÖ über die Ambulanzgebühren sei ein weiterer Beleg für "das Chaos, das die FPÖ/ÖVP-Regierung in der Gesundheitspolitik angerichtet hat", so Bures im SPÖ-Pressedienst. Bures verwies darauf, dass zuletzt die FPÖ-Abgeordneten Reinhart Gaugg und Beate Hartinger die Abschaffung der Ambulanzgebühren gefordert und Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck via "Format" ausrichten lassen habe, Hartinger habe "von der Materie keine Ahnung". Offenbar hätten die FPÖ-Akteure in der Gesundheitspolitik "insgesamt wenig Ahnung", meinte Bures. Hartinger und Gaugg hätten sich aber wenigstens lernfähig gezeigt. Burgstaller: Volksbegehren als gute Gelegenheit "Die schwarz-blaue Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die das österreichische Gesundheitssystem nachhaltig schädigen kann", kritisierte am Sonntag Salzburgs LHStv. Gabi Burgstaller (S) anlässlich des Weltgesundheitstages. Das derzeit laufende Sozialstaats-Volksbegehren biete eine gute Gelegenheit, ein Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit abzulegen, betonte Burgstaller. "Zu einem funktionierenden Sozialstaat gehört untrennbar ein intaktes und solides Gesundheitssystem", meinte die SP- Landesparteivorsitzende. Angefangen bei der unsozialen Ambulanzgebühr über die Erhöhung der Rezeptgebühren bis hin zur Besteuerung der Unfallrenten habe die Regierung bisher gezeigt, dass sie sich vom bewährten Solidar-Prinzip in der Finanzierung des Gesundheitswesens verabschieden will. "Gleichzeitig werden die Krankenkassen ausgehöhlt und die Verwaltungsstrukturen schwarz-blau eingefärbt", erklärte Burgstaller. Der Bundesregierung seien bis jetzt keinerlei gesundheitspolitische Weichenstellungen gelungen, sie habe sich jedoch entscheidende Durchgriffsmöglichkeiten auf Verwaltungsstrukturen gesichert, meinte Burgstaller. Ähnlich konzeptlos agiere die Bundesregierung auch in anderen Bereichen. "Am Schluss jeden Reformschrittes im Gesundheitsbereich stehen erhöhte Kosten für den Einzelnen, ohne damit sinnvolle Steuerungseffekte zu erzielen". Daher sei es an der Zeit, dass die Österreicherinnen und Österreicher mit ihrer Unterschrift unter das Sozialstaats-Volksbegehren ein Zeichen gegen Sozialabbau und für ein modernes, stabiles Sozialsystem setzen, sagte Burgstaller. (APA)