Nahost
Deutsch-französische Ideen für Nahost
Beobachtertruppe angedacht - Jospin für eigenständige Politik - Stoiber für größere US-Nähe
Deutsche Bundesregierung erwägt Berlin/Paris/Hamburg - In der deutschen Bundesregierung wächst einem
Zeitungsbericht zufolge die Sympathie für den französischen
Vorschlag, die Krise im Nahen Osten durch eine internationale
Beobachtertruppe zu entschärfen.
Mehrere Quellen aus den außenpolitischen Apparaten der
Bundesregierung berichteten am Wochenende der "Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung", in der EU zeichne sich ein Konsens
darüber ab, dass man sich notfalls "auch physisch" engagieren müsse.
Ein hoher Beamter sagte der Zeitung, er finde die "Vorstellung einer
Militärpräsenz, die die Streitparteien auseinander hält, gar nicht
dumm". Da Israelis und Palästinenser "allein nichts zustande"
brächten, könne eine internationale Präsenz im Westjordanland
nützlich sein.
Jospin für eigenständige Nahost-Politik
Frankreichs Premierminister und
sozialistischer Präsidentschaftskandidat Lionel Jospin hat von der
Europäischen Union eine eigenständige Nahost-Politik gefordert. "Wir
müssen unseren Standpunkt beharrlich und kontinuierlich formulieren
und uns immer wieder in Erinnerung rufen, dass es nur eine mögliche
Lösung für das Drama im Nahost-Konflikt gibt", sagte der französische
Regierungschef der deutschen Zeitung "Bild am Sonntag". Ein
Friedensplan solle die "Koexistenz zweier Staaten" von Israelis und
Palästinensern vorsehen und "die Sicherheit aller" garantieren.
Europa müsse zudem "Einfluss auf die US-Regierung nehmen, dass diese
ihre diplomatische Vermittlerrolle in wirklichen
Friedensverhandlungen wieder aufnimmt", forderte Jospin.
Die EU müsse wie bereits beim Gipfel von Barcelona im März klar
machen, "was sie von den beiden Parteien erwartet, und Vorschläge
formulieren, die den Friedensprozess voranbringen."
Stoiber will größere US-Nähe
Im Fall seines Wahlsiegs im kommenden Herbst
will der Kanzlerkandidat der deutschen Unionsparteien, Bayerns
Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), die Beziehungen zu den USA
"deutlich" verbessern und etwa auch in der Irak-Politik enger mit der
Regierung von Präsident George W. Bush zusammenarbeiten. "Ich möchte
ein starker, verlässlicher und selbstbewusster Partner der
Vereinigten Staaten werden", sagte Stoiber am Sonntag wenige Tage vor einer USA-Reise. "Die Kontakte zwischen
der deutschen und amerikanischen Regierung müssen deutlich intensiver
werden, als sie gegenwärtig sind."
Stoiber kritisierte dabei die rot-grüne Bundesregierung, die das
Verhältnis zu den USA in den vier Jahren ihrer Regierungszeit habe
"unklar werden lassen". (APA/dpa)