Kuntzl: Neuerliche Attacke Haiders auf Rechtsstaat
Schüssel soll "wüstem Treiben des Herrn Landeshauptmannes ein Ende bereiten"
Redaktion
,
Wien - Als neuerliche "Attacke" auf den Rechtsstaat und den
Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea
Kuntzl am Sonntag die Aussagen des Kärntner LH Jörg Haider bei der
Jahrestagung des Kärntner Abwehrkämpferbundes kritisiert. Haider habe
erneut "sein fragwürdiges Verhältnis zum österreichischen Rechtsstaat
unter Beweis gestellt", meinte sie im SPÖ-Pressedienst. Damit mache sich Haider zusehends für sein Bundesland aber auch
für ganz Österreich untragbar. Kuntzl forderte den Kanzler auf, "nun
endlich dem wüsten Treiben des Kärntner Landeshauptmannes ein Ende zu
bereiten und ihn darauf zu verweisen, dass Beschlüsse des VfGH auch
für Jörg Haider gelten". (APA)
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