Nahost
UNO-Weltsicherheitsrat nennt Israels Vorgehen "nicht akzeptabel"
"Unverzüglicher" Truppenabzug verlangt - Noch am Montag weitere Verhandlungen
New York - Der Weltsicherheitsrat der UNO hat
Israels gewaltsames Vorgehen in den Palästinensergebieten bei einer
Dringlichkeitssitzung am Sonntag (Ortszeit) in New York als "nicht
akzeptabel" bezeichnet und erneut einen "unverzüglichen" Truppenabzug
verlangt. Der Sicherheitsrat zeigte sich "zutiefst besorgt" über die
Situation im Westjordanland und dem Gazastreifen sowie darüber, dass
beide Seiten die UNO-Resolutionen missachteten, sagte der amtierende
russische Ratspräsident Sergej Lawrow. "Es muss jetzt Waffenruhe eintreten, und Israel muss seine
Soldaten ohne Verzug aus dem Palästinenserstädten abziehen", sagte
Lawrow nach fast dreistündiger Beratung. Die Gewaltakte der Israelis
in den Gebieten unter palästinensischer Autonomieverwaltung seien
eine Verletzung der internationalen Menschenrechte, die viele Opfer
in der Zivilbevölkerung gefordert und die palästinensische Autorität
ausgehöhlt hätten.
Der israelische UNO-Botschafter Jehuda Lankri deutete abermals an,
sein Land werde sich nicht sofort aus den Autonomiegebieten
zurückziehen. Zunächst benötige es Garantien von Seiten der
Palästinenser, dass Selbstmordanschläge verhindert und Terroristen
verhaftet würden. Bisher gebe es aber noch nicht einmal eine
entsprechende Willensbekundung, beklagte Lankri. Syriens
UNO-Botschafter Michail Wehbe warf Israel vor, alle Palästinenser in
Nablus und Jenin töten zu wollen.
Der Sicherheitsrat will Israels UNO-Botschafter Jehuda Lancry und
den UNO-Repräsentanten der Palästinenser, Yasser el Kidwa, bereits am
Montagvormittag (Ortszeit) wieder getrennt zu "persönlichen"
Gesprächen vorladen. Anschließend wollte sich der Rat bei einer
offenen Sitzung mit der Lage in den palästinensischen Gebieten
befassen. Ein neuer Resolutionsentwurf lag dem Rat jedoch nicht vor.
Der Sicherheitsrat war am Sonntagabend (Ortszeit) auf Drängen der
Arabischen Liga hinter verschlossenen Türen zusammengekommen. Die
Außenminister Liga hatten am Samstag ihre Diplomaten bei den
Vereinten Nationen angesichts der Lage in den palästinensischen
Flüchtlingslagern in Jenin und Nablus aufgefordert, sich für die
Einberufung einer neuen Sitzung einzusetzen.
Das höchste UNO-Gremium hat in den vergangenen drei Wochen bereits
drei Nahost-Resolutionen verabschiedet, die letzte auf Antrag Syriens
und Tunesiens am vergangenen Donnerstag. Mit der ersten Resolution
1397 sprach sich der Rat vor allem für die baldige Einrichtung eines
unabhängigen und selbstständigen palästinensischen Staates aus. Die
folgenden Resolutionen 1402 und 1403 verlangen den unverzüglichen
Rückzug Israels aus den Palästinenserstädten.
Israelische Kampfhubschrauber beschossen nach Augenzeugenberichten
in den Nacht zum Montag fast 20 Mal das Flüchtlingslager der
autonomen Stadt Jenin. Demnach waren vor den Angriffen alle
militanten Kräfte aufgefordert worden, sich zu ergeben. Aus
Militärkreisen verlautete später, rund 150 mutmaßliche Mitglieder
militanter Gruppen hätten kurz nach Mitternacht ihre Waffen
abgeliefert. Ein Vertreter der radikal-islamischen Hamas-Bewegung
bestritt dies jedoch. In Jenin hatten in den letzten Tagen einige der
heftigsten Gefechte seit Beginn der jüngsten israelischen
Militäroffensive stattgefunden. (APA/Reuters)