Wien - Am Sonntag jährte sich das Frauenvolksbegehren zum fünften Mal. Diesen Anlass nützte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer um ein Resümee zu ziehen: "Die derzeitige Bundesregierung hat massiv zur Verschlechterung der Situation der Frauen und damit zu einer Negativbilanz beigetragen." Punkt 5: Notstandshilfe Prammer lenkte die Aufmerksamkeit vorrangig auf die Umsetzung der 5. Forderung des Frauenvolksbegehrens, der Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe. "Gerade die Frauen, die womöglich durch die Maßnahmen der Regierung in die Armut gedrängt wurden, werden damit besonders benachteiligt", kritisierte Prammer. Bei der Berechnung von Notstandshilfe wird das Partnereinkommen, wenn dieser im gleichen Haushalt lebt, mit berücksichtigt. Übersteigt dieses eine gewisse Grenze, wird keine Notstandshilfe ausbezahlt. Diese Anrechnung benachteiligt indirekt Frauen, da Männer in der Regel mehr verdienen als Frauen und Frauen daher öfter keine Notstandshilfe bekommen. Besonders prekär ist dieser Umstand auch deshalb, weil diesen Frauen damit auch die Versicherungszeiten für die Pension, die während des Bezugs der Notstandshilfe angerechnet würden, entgehen. Punkt 7: Vereinbarkeit Beruf&Familie Weiters kritisierte Prammer den Stopp der Umsetzung der Forderung 7 des Frauenvolksbegehrens: "Jeder Mensch hat das Recht, Beruf und Kinder zu vereinbaren. Daher hat der Gesetzgeber für die Bereitstellung ganztägiger qualifizierter Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen zu sorgen." Während mit den Kindergartenmilliarden zwischen 1997 und 2000 32.188 Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden konnten, hat die Regierung diesen Budgetposten gestrichen. "Damit nicht genug", so Prammer, "leugnet der zuständige Minister Haupt sogar hartnäckig den Bedarf der noch fehlenden 100.000 Betreuungsplätze." Punkt 12: Frauenpension Die Forderung 12, erinnerte Prammer, sage eindeutig, dass es keine weitere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters geben soll, bis der in der Verfassung festgeschriebene Abbau der bestehenden gesellschaftlichen, familiären und wirtschaftlichen Benachteiligungen von Frauen gegeben ist. "Hier hat die Regierung mit der Anhebung des Frühpensionsalters bereits einen Schritt in die Gegenrichtung gesetzt. Die derzeitige Diskussion ums Frauenpensionsantrittsalter zeigt aber, dass noch mehr angedacht ist", befürchtet Prammer. Weitere Forderungen nicht angedacht Andere Maßnahmen, wie die Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt an Unternehmen, die Frauenförderpläne haben, wurden von den sozialdemokratisch geführten Ministerien durchgeführt. "Seit dem Ausscheiden der SozialdemokratInnen aus der Regierung ist auch hier ein Stillstand zu verzeichnen", so Prammer. "Weitere Forderungen des Frauenvolksbegehrens, wie ein Recht der Eltern auf Teilzeitarbeit, wie in Deutschland, oder die Ausweitung der Behaltefrist nach der Karenzierung, wurden nicht einmal angedacht. Stattdessen wurde die Situation am Arbeitsmarkt verschärft und notwendige AMS-Gelder für Weiterbildungs- und Wiedereinstiegsmaßnahmen werden zurückgehalten. Und die Frauen, die aufgrund dessen keinen Arbeitsplatz finden können, werden auch noch damit bestraft, dass sie keine Notstandshilfe bekommen", fasste Prammer ihre Kritik abschließend zusammen. (red)