Europa
Ermittlungen in Kölner SPD-Affäre weiten sich aus
Aufhebung der Immunität von Abgeordneten verlangt
Köln - Die Ermittlungen in der Spenden-Affäre der SPD in
Köln weiten sich aus. Die Justiz hat jetzt die Aufhebung der
Immunität von drei SPD-Parlamentarier beantragt. Es handle sich um
einen Bundestags- und zwei Landtagsabgeordnete, sagte die Sprecherin
die Kölner Staatsanwaltschaft am Montag. Sie nannte keine Namen.
Unterdessen wurden gegen mindestens 38 SPD-Mitglieder aus Köln und
Umgebung Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf
Steuerhinterziehung, Untreue und Beihilfe zum Betrug eingeleitet. Die
Staatsanwaltschaft habe am Montag die Akten von den Finanzbehörden
übernommen, sagte Appenrodt und bestätigte damit einen entsprechenden
Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Die betroffenen Sozialdemokraten sollen zwischen 1994 und 1999
gefälschte Spendenquittungen angenommen haben. Mit Hilfe dieser
Quittungen sollen Einzahlungen aus schwarzen Kassen der Partei ins
reguläre Finanzsystem verborgen worden sein. Die Justiz geht auch
weiter der Frage nach, ob in diese schwarzen Kassen Schmiergelder
geflossen sind. Seit Montagmorgen vernehmen die Ermittler erneut den
früheren Top-Manager Sigfrid Michelfelder. Er soll Hinweise liefern,
ob beim Bau der Müllverbrennungsanlage in Köln solche Schmiergelder
geflossen sind. Der Ex-Geschäftsführer des Gummersbacher
Anlagenbauers Steinmüller sitzt wegen Bestechungsverdachts in
Untersuchungshaft. (APA/dpa)