International
Pentagon will freie Hand für Militärprojekte im Ausland
"Nötig für den Antiterror-Kampf"
Washington - Das amerikanische
Verteidigungsministerium hat das Parlament um Billigung eines
Antrages gebeten, der dem Ministerium freie Hand bei der Finanzierung
militärischer Projekte im Ausland geben soll. Wie die Zeitung
"Washington Post" am Montag weiter berichtete, beantragte das
Ministerium bereits im März einen Ergänzungshaushalt von 14
Milliarden Dollar (rund 16 Milliarden Euro). Darin sollen rund 130
Millionen Dollar an Militärhilfe für nicht näher definierte Länder
oder deren Truppen bereit gestellt werden. Das Verteidigungsministerium will dann nach eigenem Ermessen
entscheiden, wo und wann das Geld ausgegeben wird. Das Parlament
müsse über die Ausgaben nicht informiert werden, hieß es in dem
Bericht. Die Hoheit für solche Ausgaben liegt traditionellerweise
beim Außenministerium.
"Außergewöhnliche Situationen"
Aus dem Verteidigungsministerium verlautete, die neue Befugnis sei
notwendig, um die außergewöhnlichen Situationen abzudecken, die wegen
des von den USA angeführten Kampfes gegen den Terrorismus entstanden
seien, berichtete die Zeitung weiter.
Vorgesehen seien rund 100 Millionen Dollar, die für die nicht
genannten Länder bereitgestellt werden sollten, um den weltweiten
Kampf gegen Terrorismus zu fördern. Mit weiteren 30 Millionen Dollar
sollten "einheimische Kräfte" unterstützt werden, die die
Sicherheitsinteressen der USA und Maßnahmen im Kampf gegen
Terrorismus förderten.
Einige Parlamentarier reagierten kritisch auf den Antrag. Die
Sorge gelte nicht den Summen, sondern, dass ein Präzendenzfall
geschaffen werde, sagte Senator Patrick J. Leahy von den Demokraten.
Die Militärhilfe der USA für das Ausland ist seit langem schon ein
Streitpunkt zwischen Verteidigungsministerium und Außenministerium. (APA/Reuters)