Ungarn
Gusenbauer sieht in Ungarnwahlen Signal gegen rechte Regierungen
SPÖ-Vorsitzender: Kein Freudentag für Schüssel
Wien - Der Vorsitzende der österreichischen
Sozialdemokraten, Alfred Gusenbauer, sieht in dem Ergebnis der
ersten Runde der ungarischen Parlamentswahlen eine Absage an ein
"Regierungsmodell bestehend aus rechten und rechtspopulistischen
Parteien". Gusenbauer sagte am Montag in einer ersten Reaktion auf
das vorläufige Ergebnis der Wahlen in Ungarn, dies sei "nicht
unbedingt ein großer Freudentag für den ÖVP-Obmann Schüssel", der
sich im ungarischen Wahlkampf "sehr stark auf der Seite des Herrn
Orban" eingebracht habe. Gusenbauer sagte in einem Telefonat mit der APA, der Ausgang des
ersten Teils der Parlamentswahlen sei auch für Ungarn selbst ein
wichtiger Schritt, da eine pro-europäische Sozialdemokratie für den
Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen eine bedeutend bessere
Empfehlung sei, als eine mögliche Koalition aus Konservativen und
Rechtspopulisten beziehungsweise Rechtsextremen. Das Wahlergebnis
sieht Gusenbauer auch als Absage an eine mögliche mögliche
Regierungsbeteiligung der rechtsradikale Ungarische Wahrheits- und
Lebenspartei (MIEP) von Istvan Csurka, die bei den Wahlen nach dem
derzeitigen Ergebnis den Einzug ins Parlament verfehlt hat.
Positiver Schritt
Der SPÖ-Vorsitzende nannte die Absage der ungarischen Wähler an
eine Regierungskonstellation, "die wir auch in Österreich haben",
einen Schritt in Richtung der Ablöse einer solchen Regierung, und als
solcher sei das ein positiver Schritt.
Auch der Internationale Sekretär der SPÖ, Albrecht Konecny, sieht
in einer Aussendung zum Wahlergebnis Signalwirkung für Österreich.
Die SPÖ habe gegenüber ihrer "ungarischen Bruderpartei" ihre Freude
über den Wahlausgang zum Ausdruck gebracht und ihr einen
durchschlagenden Erfolg für den zweiten Wahlgang gewünscht. (APA)