Belgrad/Podgorica - Die Führung der montenegrinischen Sozialistischen Volkspartei (SNP) hat den Gesetzesentwurf, mit welchem die Zusammenarbeit Belgrads mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal geregelt werden soll, am Montag nur bedingt unterstützt. Die SNP-Führung verlangt nämlich, dass sich das Gesetz nur auf jene jugoslawische Staatsbürger bezieht, gegen welche bereits eine Anklage erhoben worden ist, während Prozesse gegen eventuell neu angeklagte Personen vor heimischen Gerichten stattfinden sollen. Parteichef Predrag Bulatovic erklärte nach der Sitzung des Hauptausschusses, dass die SNP dem DOS-Koalitionspartner die Aufnahme ihrer Forderungen in den Gesetzesentwurf vorschlagen werde. Nach Angaben des serbischen Justizministers Vladan Batic wäre die Aufnahme der SNP-Forderung nur dann möglich, wenn die erwartete neue Verfassung des gemeinsamen Staates die Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal einbezöge. Ob die SNP-Forderung die Beschlussfassung des Gesetzes verzögern wird, war zunächst nicht klar. SNP-Vorschlag für DOS annehmbar Der serbische Justizminister Vladan Batic erklärte am Montag, dass der Vorschlag der montenegrinischen Sozialistischen Volkspartei im Hinblick auf das Gesetz, mit welchem die Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal geregelt werden soll, für das DOS-Bündnis annehmbar sei. Den jüngsten Angaben zufolge soll das Tribunalsgesetz vom jugoslawischen Parlament bereits am Mittwoch erlassen werden. Die Einzelheiten über die Gesetzesbestimmungen sind zuerst noch unbekannt. Allerdings wird das Gesetz die Auslieferung der angeklagten Personen sichern. (APA)