Straßburg - Kritik an der mangelhaften Abwicklung von EU-Programmen hat das Europaparlament in Straßburg geäußert. Vertreter der meisten Fraktionen sprachen sich am Dienstag zwar dafür aus, der EU-Kommission eine Entlastung für den EU-Haushalt des Jahres 2000 zu geben. Sie warfen der Brüsseler Behörde jedoch vor, nicht ausreichend für eine effiziente Ausgabe von EU-Geldern zu sorgen. Dadurch seien im Jahre 2000 rund 11,6 Milliarden Euro - rund 14 Prozent des EU-Etats - nicht abgeflossen, sagte die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Diemut Theato (CDU). Nach Angaben Theatos hapert es vor allem bei der Umsetzung von Strukturhilfen sowie den Programmen für die Heranführung der Kandidatenländer. Zurückzuführen sei dies einerseits auf zu komplexe und komplizierte Kontrollmechanismen. Dies erschwere es den betroffenen Ländern oder Regionen, die Hilfsprogramme in Anspruch zu nehmen. Außerdem fehlten klare Durchführungsbestimmungen. Dies sei auf Versäumnisse der Kommission zurückzuführen. "Es gibt politische Ziele und Programme, doch die werden oft nicht umgesetzt", bemängelte Theato. Die Überschüsse werden nun an die Mitgliedstaaten zurückfließen. Hohe Fehlerquote Kritik übten Mitglieder des Ausschusses auch an der nach wie vor hohen Fehlerquote. Offiziellen Angaben zufolge seien 2000 rund 1,4 Milliarden Euro durch Schlampereien, Missbrauch oder Betrug versandet, sagte Theato. Tatsächlich sei die Dunkelquote jedoch vermutlich deutlich höher. Besonders häufig stellten die Rechnungsprüfer Schlampereien oder Subventionsbetrug bei den Agrarhilfen und Strukturfonds fest, auf die zusammen mehr als 80 Prozent der Gemeinschaftsausgaben entfallen. Der EU-Haushalt 2000 ist der erste, für den die Kommission unter Romano Prodi allein verantwortlich ist. Die Vorgänger-Mannschaft unter Jacques Santer war im Frühjahr 1999 nach mehreren Finanzskandalen zurückgetreten. Die Abstimmung über die Entlastung war am Mittwoch geplant. (APA)