EU
EU-Parlament kritisiert Abwicklung von Hilfsprogrammen
11,6 Milliarden Euro nicht abgeflossen - Hohe Fehlerquote
Straßburg - Kritik an der mangelhaften Abwicklung von
EU-Programmen hat das Europaparlament in Straßburg geäußert.
Vertreter der meisten Fraktionen sprachen sich am Dienstag zwar dafür
aus, der EU-Kommission eine Entlastung für den EU-Haushalt des Jahres
2000 zu geben. Sie warfen der Brüsseler Behörde jedoch vor, nicht
ausreichend für eine effiziente Ausgabe von EU-Geldern zu sorgen.
Dadurch seien im Jahre 2000 rund 11,6 Milliarden Euro - rund 14
Prozent des EU-Etats - nicht abgeflossen, sagte die Vorsitzende des
Haushaltskontrollausschusses, Diemut Theato (CDU). Nach Angaben Theatos hapert es vor allem bei der Umsetzung von
Strukturhilfen sowie den Programmen für die Heranführung der
Kandidatenländer. Zurückzuführen sei dies einerseits auf zu komplexe
und komplizierte Kontrollmechanismen. Dies erschwere es den
betroffenen Ländern oder Regionen, die Hilfsprogramme in Anspruch zu
nehmen. Außerdem fehlten klare Durchführungsbestimmungen. Dies sei
auf Versäumnisse der Kommission zurückzuführen. "Es gibt politische
Ziele und Programme, doch die werden oft nicht umgesetzt", bemängelte
Theato. Die Überschüsse werden nun an die Mitgliedstaaten
zurückfließen.
Hohe Fehlerquote
Kritik übten Mitglieder des Ausschusses auch an der nach wie vor
hohen Fehlerquote. Offiziellen Angaben zufolge seien 2000 rund 1,4
Milliarden Euro durch Schlampereien, Missbrauch oder Betrug
versandet, sagte Theato. Tatsächlich sei die Dunkelquote jedoch
vermutlich deutlich höher. Besonders häufig stellten die
Rechnungsprüfer Schlampereien oder Subventionsbetrug bei den
Agrarhilfen und Strukturfonds fest, auf die zusammen mehr als 80
Prozent der Gemeinschaftsausgaben entfallen.
Der EU-Haushalt 2000 ist der erste, für den die Kommission unter
Romano Prodi allein verantwortlich ist. Die Vorgänger-Mannschaft
unter Jacques Santer war im Frühjahr 1999 nach mehreren
Finanzskandalen zurückgetreten. Die Abstimmung über die Entlastung
war am Mittwoch geplant. (APA)