Inland
Uni-Reform: Rektoren lehnen Gesetzesentwurf explizit ab
Verständnis für Warnstreik geäußert
Wien - Die Österreichische Rektorenkonferenz (ÖRK) lehnt den
Entwurf für ein neues Universitätsgesetz (UG) explizit ab. Rund zwei
Drittel der Rektoren und 90 Prozent der Vorsitzenden der obersten
Kollegialorgane (Senate) hätten in einer Kampfabstimmung für die
Ablehnung votiert, betonte ÖRK-Vorsitzender Georg Winckler bei einer
Pressekonferenz in Wien. Hauptkritikpunkte sind dabei die fehlende
universitäre Legitimation der Mitglieder des künftigen Uni-Rats, die
fehlende Rechtsverbindlichkeit der Leistungsvereinbarungen sowie die
geplante Ausgliederung der Medizinischen Fakultäten aus den
Stammuniversitäten. Die unterschiedlichen Auffassungen in der ÖRK begründete Winckler
mit den Aussichten auf künftige Verhandlungen. Während die Mehrheit
gemeint habe, dass der bisherige Gesprächsverlauf mit dem
Bildungsministerium gezeigt habe, dass man die Rektoren nur hinhalten
und keine gemeinsame Lösung finden wolle, existiere für eine kleinere
Gruppe - der er auch selbst angehöre - noch "ein Gesprächsfenster,
das größer ist als ein kleines Guckloch". Die Ablehnung sei daher ein
"Signal, dass die Rektoren nicht länger hingehalten werden wollen".
In der inhaltlichen Kritik am Entwurf seien sich die beiden Gruppen
in der ÖRK aber einig.
Gegen Bestellmodus
Nicht einverstanden sind die Rektoren etwa mit dem Bestellmodus
für den fünfköpfigen Universitätsrat, der laut Entwurf von der
Regierung (zwei Mitglieder) und dem Senat (zwei Mitglieder) beschickt
werden soll. Diese vier Personen müssen sich auf das fünfte Mitglied
einigen, tun sie dies nicht, bestellt der Bildungsminister aus einem
Dreiervorschlag der Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Nach Ansicht
der ÖRK müssten aber alle Mitglieder des Rats durch universitäre
Gremien legitimiert sein. Auch in diesem Punkt gebe es divergierende
Meinungen in der ÖRK, meinte Winckler. Manche Rektoren würden auch
die universitäre Legitimation der Mehrheit des Rats für ausreichend
halten und etwa eine Senatswahl des fünften Mitglieds aus einem
ÖAW-Vorschlag akzeptieren. Keinesfalls dürften dem Rat aber operative
Aufgaben wie die Beschlussfassung über den Organisationsplan
zukommen. Denkbar wäre nur die Genehmigung eines Vorschlags.
Kritik übten die Rektoren auch an der "unklaren Ausgestaltung des
Globalbudgets" und der fehlenden Rechtsverbindlichkeit der
Leistungsvereinbarungen zwischen Universität und Ministerium.
Außerdem seien die Verhandlungspositionen unfair verteilt: Scheitern
die Gespräche über die Leistungsvereinbarung, würde das Budget
automatisch ohne Schlichtungsverfahren empfindlich reduziert - auch
wenn das Ministerium die Verhandlungen willkürlich platzen lasse.
Gegen Ausgliederung der Medizinischen Fakultäten
Nach wie vor abgelehnt wird von der ÖRK die geplante Ausgliederung
der Medizinischen Fakultäten. Derzeit verhandelten die Medizin-Dekane
mit "ihren" Rektoren in einer Arbeitsgruppe über ein Modell, das eine
Budgetautonomie der Medizinischen Fakultäten ermögliche, ohne dass
diese eigene Unis würden. Eine etwaige Einigung sollte von der
Politik akzeptiert werden, forderte Winckler. Dann könnten die
Mediziner bei "ihren" Unis bleiben und gleichzeitig jene "Sonderrolle
einnehmen, die sie gerne hätten". Die Fronten pro und contra
Ausgliederung sieht er folgendermaßen: Für eine Ausgliederung trete
neben der Ministerialbürokratie auch die FPÖ ein, während die ÖVP mit
ihrem breiten Spektrum an Bundes- und Landespolitikern noch
unentschieden sei.
Beim Warnstreik am 24. April will Winckler selbst nicht mitmachen.
Er habe aber Verständnis für die Unruhe unter den Lehrenden.
Gleichzeitig dürfe es durch das Aussetzen der Lehre zu keinen
Studienverzögerungen kommen, die verlorene Zeit müsse nachgeholt
werden. An einen Erfolg des Streiks glaubt Winckler nicht - er treffe
auch "nicht diejenigen, die er treffen soll, sondern die Studenten".
Eine Einigung erwartet sich Winckler in der Frage der Befugnisse des
habilitierten Mittelbaus. Der entsprechende Punkt werde in der
Regierungsvorlage vermutlich anders geregelt werden. "Management by
chaos" sieht er in der Frage der Ausgliederungsfolgekosten. (APA)