Wien - Die Österreichische Rektorenkonferenz (ÖRK) lehnt den Entwurf für ein neues Universitätsgesetz (UG) explizit ab. Rund zwei Drittel der Rektoren und 90 Prozent der Vorsitzenden der obersten Kollegialorgane (Senate) hätten in einer Kampfabstimmung für die Ablehnung votiert, betonte ÖRK-Vorsitzender Georg Winckler bei einer Pressekonferenz in Wien. Hauptkritikpunkte sind dabei die fehlende universitäre Legitimation der Mitglieder des künftigen Uni-Rats, die fehlende Rechtsverbindlichkeit der Leistungsvereinbarungen sowie die geplante Ausgliederung der Medizinischen Fakultäten aus den Stammuniversitäten. Die unterschiedlichen Auffassungen in der ÖRK begründete Winckler mit den Aussichten auf künftige Verhandlungen. Während die Mehrheit gemeint habe, dass der bisherige Gesprächsverlauf mit dem Bildungsministerium gezeigt habe, dass man die Rektoren nur hinhalten und keine gemeinsame Lösung finden wolle, existiere für eine kleinere Gruppe - der er auch selbst angehöre - noch "ein Gesprächsfenster, das größer ist als ein kleines Guckloch". Die Ablehnung sei daher ein "Signal, dass die Rektoren nicht länger hingehalten werden wollen". In der inhaltlichen Kritik am Entwurf seien sich die beiden Gruppen in der ÖRK aber einig. Gegen Bestellmodus Nicht einverstanden sind die Rektoren etwa mit dem Bestellmodus für den fünfköpfigen Universitätsrat, der laut Entwurf von der Regierung (zwei Mitglieder) und dem Senat (zwei Mitglieder) beschickt werden soll. Diese vier Personen müssen sich auf das fünfte Mitglied einigen, tun sie dies nicht, bestellt der Bildungsminister aus einem Dreiervorschlag der Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Nach Ansicht der ÖRK müssten aber alle Mitglieder des Rats durch universitäre Gremien legitimiert sein. Auch in diesem Punkt gebe es divergierende Meinungen in der ÖRK, meinte Winckler. Manche Rektoren würden auch die universitäre Legitimation der Mehrheit des Rats für ausreichend halten und etwa eine Senatswahl des fünften Mitglieds aus einem ÖAW-Vorschlag akzeptieren. Keinesfalls dürften dem Rat aber operative Aufgaben wie die Beschlussfassung über den Organisationsplan zukommen. Denkbar wäre nur die Genehmigung eines Vorschlags. Kritik übten die Rektoren auch an der "unklaren Ausgestaltung des Globalbudgets" und der fehlenden Rechtsverbindlichkeit der Leistungsvereinbarungen zwischen Universität und Ministerium. Außerdem seien die Verhandlungspositionen unfair verteilt: Scheitern die Gespräche über die Leistungsvereinbarung, würde das Budget automatisch ohne Schlichtungsverfahren empfindlich reduziert - auch wenn das Ministerium die Verhandlungen willkürlich platzen lasse. Gegen Ausgliederung der Medizinischen Fakultäten Nach wie vor abgelehnt wird von der ÖRK die geplante Ausgliederung der Medizinischen Fakultäten. Derzeit verhandelten die Medizin-Dekane mit "ihren" Rektoren in einer Arbeitsgruppe über ein Modell, das eine Budgetautonomie der Medizinischen Fakultäten ermögliche, ohne dass diese eigene Unis würden. Eine etwaige Einigung sollte von der Politik akzeptiert werden, forderte Winckler. Dann könnten die Mediziner bei "ihren" Unis bleiben und gleichzeitig jene "Sonderrolle einnehmen, die sie gerne hätten". Die Fronten pro und contra Ausgliederung sieht er folgendermaßen: Für eine Ausgliederung trete neben der Ministerialbürokratie auch die FPÖ ein, während die ÖVP mit ihrem breiten Spektrum an Bundes- und Landespolitikern noch unentschieden sei. Beim Warnstreik am 24. April will Winckler selbst nicht mitmachen. Er habe aber Verständnis für die Unruhe unter den Lehrenden. Gleichzeitig dürfe es durch das Aussetzen der Lehre zu keinen Studienverzögerungen kommen, die verlorene Zeit müsse nachgeholt werden. An einen Erfolg des Streiks glaubt Winckler nicht - er treffe auch "nicht diejenigen, die er treffen soll, sondern die Studenten". Eine Einigung erwartet sich Winckler in der Frage der Befugnisse des habilitierten Mittelbaus. Der entsprechende Punkt werde in der Regierungsvorlage vermutlich anders geregelt werden. "Management by chaos" sieht er in der Frage der Ausgliederungsfolgekosten. (APA)