Europa
Tschechisches Parlament plant Beschluss zu Benes-Dekreten
Text soll vor den Wahlen im Juni verabschiedet werden
Prag - Das tschechische Abgeordnetenhaus wird noch vor den
Parlamentswahlen am 14. und 15. Juni auf einer Sitzung einen
Beschluss verabschieden, in dem die Position der Tschechischen
Republik zur Frage der Benes-Dekrete präsentiert werden soll. Darauf
haben sich die Chefs der Parlamentsparteien Dienstag Abend bei einem
gemeinsamen Treffen mit Außenminister Jan Kavan geeinigt. Die
tschechische Parteien reagieren damit auf die Debatte, die zu den
Benes-Dekreten in Österreich, Deutschland, Ungarn und im
Europaparlament geführt wird. "Mit diesem Beschluss werden wir unsere Öffentlichkeit beruhigen
können, dass keine Restitutionen (des einstigen
sudetendeutschen Eigentums) drohen und dass die Debatte über die
Benes-Dekrete nicht zur Infragestellung der Eigentums- und
Rechts-Verhältnisse vom Ende des letzten Krieges führen wird",
erklärte Kavan nach dem zweistündigen Treffen. Auf der anderen Seite
werde man auch ausländische Partner Tschechiens beruhigen können,
dass die Benes-Dekrete niemanden diskiriminieren würden und
beispielsweise das künftige deutsche Eigentum auf dem Gebiet der
Tschechischen Republik nicht bedroht sein werde, so Kavan.
Nach Angaben von Kavan haben sich die Teilnehmer des Treffens
prinzipiell über den sachlichen Inhalt des Textes des Beschlusses
geeinigt. Konkrete Formulierungen des Entwurfes müsse man noch
präzisieren. Dies werde bei wiederholten Treffen der Parteichefs
innerhalb von rund zehn Tagen passieren. Den Beschluss sollte dann
das Abgeordnetenhaus auf einer Sitzung verabschieden, die am 23.
April beginnt, hieß es.
An dem Treffen mit Kavan haben die Chefs bzw. Vizechefs der
regierenden Sozialdemokraten (CSSD), der konservativen Demokratischen
Bürgerpartei (ODS), der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL),
der rechtsliberalen Freiheitsunion-Demokratischen Union (US-DEU) und
der kommunistischen Partei (KSCM) teilgenommen. (APA)