Prag - Das tschechische Abgeordnetenhaus wird noch vor den Parlamentswahlen am 14. und 15. Juni auf einer Sitzung einen Beschluss verabschieden, in dem die Position der Tschechischen Republik zur Frage der Benes-Dekrete präsentiert werden soll. Darauf haben sich die Chefs der Parlamentsparteien Dienstag Abend bei einem gemeinsamen Treffen mit Außenminister Jan Kavan geeinigt. Die tschechische Parteien reagieren damit auf die Debatte, die zu den Benes-Dekreten in Österreich, Deutschland, Ungarn und im Europaparlament geführt wird. "Mit diesem Beschluss werden wir unsere Öffentlichkeit beruhigen können, dass keine Restitutionen (des einstigen sudetendeutschen Eigentums) drohen und dass die Debatte über die Benes-Dekrete nicht zur Infragestellung der Eigentums- und Rechts-Verhältnisse vom Ende des letzten Krieges führen wird", erklärte Kavan nach dem zweistündigen Treffen. Auf der anderen Seite werde man auch ausländische Partner Tschechiens beruhigen können, dass die Benes-Dekrete niemanden diskiriminieren würden und beispielsweise das künftige deutsche Eigentum auf dem Gebiet der Tschechischen Republik nicht bedroht sein werde, so Kavan. Nach Angaben von Kavan haben sich die Teilnehmer des Treffens prinzipiell über den sachlichen Inhalt des Textes des Beschlusses geeinigt. Konkrete Formulierungen des Entwurfes müsse man noch präzisieren. Dies werde bei wiederholten Treffen der Parteichefs innerhalb von rund zehn Tagen passieren. Den Beschluss sollte dann das Abgeordnetenhaus auf einer Sitzung verabschieden, die am 23. April beginnt, hieß es. An dem Treffen mit Kavan haben die Chefs bzw. Vizechefs der regierenden Sozialdemokraten (CSSD), der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL), der rechtsliberalen Freiheitsunion-Demokratischen Union (US-DEU) und der kommunistischen Partei (KSCM) teilgenommen. (APA)