Belgrad - Mutmaßliche Kriegsverbrecher sollen in Jugoslawien nicht mehr durch ihr Amt geschützt werden. Das sieht das Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal in Den Haag vor, das vom jugoslawischen Parlament beraten wird. Der Entwurf bezieht sich auf Angeklagte, die sich auf dem Gebiet Jugoslawiens befinden, ungeachtet der "Rechte und Privilegien, die sich aus ihrem staatlichen, politischen, öffentlichen oder Amt" ergeben. Das Gesetz soll im Eilverfahren Mittwoch oder Donnerstag erlassen werden. Dem festgelegten Auslieferungsverfahren zufolge sollen Haftbefehle des Tribunals samt Anklagen seitens des jugoslawischen Justizministeriums den zuständigen Gerichten zugestellt werden. Vom Ermittlungsrichter wird die Verhaftung des Angeklagten angeordnet. In dringenden Fällen, wenn Fluchtgefahr besteht, kann der zuständige Ermittlungsrichter die Verhaftung anordnen, noch bevor der Haftbefehl des Tribunals vorliegt. Zehntägiges Verfahren Der Ermittlungsrichter muss auf Grund des Haftbefehles des Tribunals innerhalb von drei Tagen feststellen, ob die Voraussetzungen für die Überstellung des Angeklagten erfüllt sind. Sie sind es, wenn die Tribunalsanklage bestätigt worden war, die angelastete Straftat auch nach heimischer Gesetzgebung strafbar ist und es sich um Straftaten aus der Zuständigkeit des Tribunals handelt. Der Angeklagte kann innerhalb von weiteren drei Tagen Einspruch gegen den Befund des Ermittlungsrichters einreichen. Die zuständige Gerichtsinstanz wird in den darauf folgenden drei Tagen über den Einspruch entscheiden. Der rechtskräftige Befund des Gerichtes wird dem Justizministerium zugestellt, das nun einen Beschluss über die Überstellung fasst. Dies bedeutet, dass die Überstellungen in einzelnen Auslieferungsverfahren innerhalb von neun oder zehn Tage erfolgen. Belgrader Medien berichten, dass die jugoslawischen Behörden dem UNO-Kriegsverbrechertribunal bis Ende April etwa 19 Angeklagte überstellen sollen. Auf dem Angeklagtenverzeichnis befinden sich neben dem serbischen Präsidenten Milan Milutinovic, dem jugoslawischen Ex-Verteidigungsminister Nikola Sainovic, dem einstigen serbischen Innenminister Vlajko Stojilkovic und dem ehemaligen Generalstabschef Jugoslawiens, Dragoljub Ojdanic auch noch drei jugoslawische Offiziere, die wegen Kriegsverbrechen im Kosovo angeklagt worden sind. Die restlichen Namen im Verzeichnis sollen sich auf bosnische Serben beziehen, darunter auch einige einstige Militärchefs, die sich inzwischen in Jugoslawien aufhalten. (APA)