Nahost
Europaparlament fordert internationale Nahost- Eingreiftruppe
Scharfe Kritik an Sharon geäußert
Straßburg - Das Europaparlament hat die Entsendung einer
internationalen Eingreiftruppe in den Nahen Osten gefordert. Die
Mitgliedstaaten sollten "unverzüglich ihren Beitrag zu dieser Truppe"
vorbereiten, verlangte das Parlament am Mittwoch in einer
Entschließung. Die "Eingreif- und Beobachtertruppe" solle unter
Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stehen. Gleichzeitig forderte
das Parlament den EU-Ministerrat auf, ein Waffenembargo gegen Israel
und Palästina zu verhängen. Auch Wirtschaftssanktionen gegen Israel
sollte die EU ins Auge fassen, heißt es in der Resolution.Gewalt "unverzüglich" einstellen
Ungewöhnlich scharfe Kritik übte das Parlament am israelischen
Vorgehen gegen die Palästinenser. Die "militärische Eskalation" durch
die Regierung unter Ministerpräsident Ariel Sharon stehe "im
Widerspruch zum internationalen und humanitäten Recht" und sei keine
wirksame Lösung gegen Terroranschläge, kritisierte die Versammlung.
Israel müsse in Übereinstimmung mit den Resolutionen des
UN-Sicherheitsrats seine Truppen aus den palästinensischen Gebieten
abziehen und die Gewalt "unverzüglich" und vollständig einstellen.
Der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes
Swoboda, sagte am Mittwoch im SPÖ-Pressedienst, es sei "ein wichtiger
Schritt, dass sich das Europäische Parlament in seiner Resolution zum
Nahost-Konflikt der Position der Europäischen Sozialdemokraten
angeschlossen hat". Die Forderung, eine Aussetzung des
Assoziationsabkommens mit Israel zu überprüfen, sei mit Unterstützung
der fortschrittlichen Kräfte in allen Fraktionen - inklusive jener in
der EVP - angenommen worden. "Es ist nicht die Europäische Union, die
nun härtere Saiten gegenüber Israel aufzieht; es ist Israel, dass
mehrmals das Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union
gebrochen hat. In diesem Sinne wird nun eine Nachvollziehung dieses
Schrittes von europäischer Seite greifbar", so Swoboda.
Gemeinsame Verantwortung
Die Europäische Kommission sieht zunehmend Unterstützung für die
Einberufung eines Sondertreffens des gemeinamen Assoziationsrats der
EU und Israels. Im Rat der EU-Außenminister solle am Montag in
Luxemburg über den Vorschlag von Kommissionspräsident Romano Prodi
beraten werden, kündigte Prodis Sprecher am Mittwoch in Brüssel an.
Der amtierende Ratspräsident, Spaniens Außenminister Josep Pique,
unterstütze den Brüsseler Vorschlag.
Der Assoziationsrat, der turnusmäßig erst wieder im Dezember
zusammenkommen würde und in dem derzeit die Europäer den Vorsitz
haben, sei das zentrale Gremium für den Dialog zwischen EU und
Israel. Ein Treffen würde nicht einberufen werden, um über Sanktionen
zu beraten, verneinte Prodis Sprecher eine entsprechende Frage. Die
gemeinsame Nahost-Erklärung des aus den USA, der EU, Russland und den
Vereinten Nationen bestehenden "Quartetts" vom Mittwoch in Madrid
wurde von der EU-Kommission ausdrücklich begrüßt. Es handle sich um
eine "sehr klare Botschaft" an die Konfliktparteien, sagte der
Sprecher. Die Lage in der Region sei schrecklich und gefährlich.
Daher sei es keine einfache Aufgabe, sich an Ort und Stelle zu
engagieren. Europa habe aber mit anderen gemeinsam diese
Verantwortung zu tragen. (APA)