Straßburg - Das Europaparlament hat die Entsendung einer internationalen Eingreiftruppe in den Nahen Osten gefordert. Die Mitgliedstaaten sollten "unverzüglich ihren Beitrag zu dieser Truppe" vorbereiten, verlangte das Parlament am Mittwoch in einer Entschließung. Die "Eingreif- und Beobachtertruppe" solle unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stehen. Gleichzeitig forderte das Parlament den EU-Ministerrat auf, ein Waffenembargo gegen Israel und Palästina zu verhängen. Auch Wirtschaftssanktionen gegen Israel sollte die EU ins Auge fassen, heißt es in der Resolution.Gewalt "unverzüglich" einstellen Ungewöhnlich scharfe Kritik übte das Parlament am israelischen Vorgehen gegen die Palästinenser. Die "militärische Eskalation" durch die Regierung unter Ministerpräsident Ariel Sharon stehe "im Widerspruch zum internationalen und humanitäten Recht" und sei keine wirksame Lösung gegen Terroranschläge, kritisierte die Versammlung. Israel müsse in Übereinstimmung mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats seine Truppen aus den palästinensischen Gebieten abziehen und die Gewalt "unverzüglich" und vollständig einstellen. Der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, sagte am Mittwoch im SPÖ-Pressedienst, es sei "ein wichtiger Schritt, dass sich das Europäische Parlament in seiner Resolution zum Nahost-Konflikt der Position der Europäischen Sozialdemokraten angeschlossen hat". Die Forderung, eine Aussetzung des Assoziationsabkommens mit Israel zu überprüfen, sei mit Unterstützung der fortschrittlichen Kräfte in allen Fraktionen - inklusive jener in der EVP - angenommen worden. "Es ist nicht die Europäische Union, die nun härtere Saiten gegenüber Israel aufzieht; es ist Israel, dass mehrmals das Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union gebrochen hat. In diesem Sinne wird nun eine Nachvollziehung dieses Schrittes von europäischer Seite greifbar", so Swoboda. Gemeinsame Verantwortung Die Europäische Kommission sieht zunehmend Unterstützung für die Einberufung eines Sondertreffens des gemeinamen Assoziationsrats der EU und Israels. Im Rat der EU-Außenminister solle am Montag in Luxemburg über den Vorschlag von Kommissionspräsident Romano Prodi beraten werden, kündigte Prodis Sprecher am Mittwoch in Brüssel an. Der amtierende Ratspräsident, Spaniens Außenminister Josep Pique, unterstütze den Brüsseler Vorschlag. Der Assoziationsrat, der turnusmäßig erst wieder im Dezember zusammenkommen würde und in dem derzeit die Europäer den Vorsitz haben, sei das zentrale Gremium für den Dialog zwischen EU und Israel. Ein Treffen würde nicht einberufen werden, um über Sanktionen zu beraten, verneinte Prodis Sprecher eine entsprechende Frage. Die gemeinsame Nahost-Erklärung des aus den USA, der EU, Russland und den Vereinten Nationen bestehenden "Quartetts" vom Mittwoch in Madrid wurde von der EU-Kommission ausdrücklich begrüßt. Es handle sich um eine "sehr klare Botschaft" an die Konfliktparteien, sagte der Sprecher. Die Lage in der Region sei schrecklich und gefährlich. Daher sei es keine einfache Aufgabe, sich an Ort und Stelle zu engagieren. Europa habe aber mit anderen gemeinsam diese Verantwortung zu tragen. (APA)