Nahost
Stenzel: Europäische Volkspartei lehnt Resolution zum Nahen Osten ab
Gegen einseitige Verurteilung Israels - Aufkündigung des Assoziationsabkommens "inakzeptabel"
Straßburg/Wien - "Die Nahostkrise ist zu ernst und tragisch,
als dass sie mit einer einseitigen Resolution des Europäischen
Parlaments einer Lösung zugeführt werden könnte", sagte die
ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Ursula Stenzel, laut
ÖVP-Pressedienst am Mittwoch in Strassburg. Nach eingehender Debatte
habe die EVP-ED-Fraktion daher den vorlegten Resolutionsentwurf
abgelehnt, da diese Entschließung "nur den absolut kleinsten
gemeinsamen Nenner darstellt. Durch unsere Ablehnung wollten wir
unserer eigenen politischen Haltung eine deutlichere Kontur geben",
sagte sie. Stenzel charakterisierte die politische Position der größten
Fraktion des Europaparlaments folgendermaßen: Die Europäische
Volkspartei sei im Zuge der derzeitigen Verschärfung der Krise im
Nahen Osten gegen eine einseitige Schuldzuweisung an Israel. "Wir
anerkennen das Recht Israels, in gesicherten Grenzen zu leben und
sich gegen den Selbstmordterrorismus zu wehren. Wir vermissen auch
die Bereitschaft der palästinensischen Autonomiebehörde unter
Präsident Arafat, klar und deutlich einen Aufruf in arabischer
Sprache zu erlassen, umgehend vom Selbstmordterror abzulassen", sagte
Stenzel weiter.
Auch die in der Resolution enthaltene Forderung nach einer Andro-
hung oder Umsetzung einer Aufkündigung des Assoziationsabkommens der
EU mit Israel sei so nicht akzeptabel. Ein solcher Schritt müsse
wenn, dann gleichzeitig mit entsprechenden Maßnahmen gegenüber der
PLO erfolgen, da es klare Hinweise darauf gebe, dass die nicht
unbeträchtlichen Mittel der EU an die Autonomiebehörde (10 Millionen
Euro pro Monat) sehr wohl auch zur Finanzierung des Terrors sowie der
Waffenbeschaffung verwendet wurden. "Eine rasche humanitäre Hilfe an
die Palästinenser steht dabei jedoch völlig außer Streit". (APA)