Noch zwei Bedingungen für Aufnahme Jugoslawiens in Europarat
Belgrad hofft auf Mitgliedschaft noch vor Jahresende
Redaktion
Belgrad - Der Beauftragte des Europarats für Jugoslawien,
Claude Frey, sieht noch zwei wichtige Bedingungen vor der Aufnahme in
den Europarat. Diese sind die Aufnahme der vollen Zusammenarbeit mit
dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag und andererseits um die
zivile Kontrolle über die Militär- und Polizeisicherheitsdienste,
erklärte Frey am Mittwoch nach einem Treffen mit dem jugoslawischen
Außenminister Goran Svilanovic. Das Oberhaus des jugoslawischen Parlamentes, die Republikkammer
(40 Sitze), stimmte dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem
UNO-Tribunal unterdessen. Für die Zusammenarbeit mit dem Gericht
sprachen sich 25 Abgeordnete aus, sieben waren dagegen. Im Unterhaus,
der Bürgerkammer (130 Sitze), war die Debatte am Mittwochnachmittag
noch im Gange. (APA)
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