Straßburg - Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel, dessen Suspendierung das Europaparlament am Mittwoch gefordert hat, sieht vor allem Erleichterungen beim Handel vor. So wurde mit der 1995 unterzeichneten und von den Parlamenten Israels und der EU-Länder ratifizierten Vereinbarung eine Freihandelszone zwischen Israel und der EU geschaffen. Das Abkommen sieht nicht nur den freien Austausch von Waren vor, sondern auch von Kapital und Dienstleistungen. Es soll außerdem einen regelmäßigen politischen Dialog zwischen Jerusalem und der EU gewährleisten. Seine Umsetzung wird vom so genannten Assoziierungsrat überwacht, der normalerweise ein Mal im Jahr auf Ministerebene tagt. Zugute kommt das Abkommen vor allem Israel, dessen wichtigster Handelspartner die EU ist. Im Jahre 2000 etwa stellten Ausfuhren in die EU mehr als 27 Prozent aller israelischen Exporte im Wert von 8,5 Milliarden Dollar (9,70 Mrd. Euro) dar. Gleichzeitig kamen mehr als 43 Prozent aller nach Israel eingeführten Waren aus der EU. Mehrfach sorgte die Übereinkunft für politischen Streit zwischen der EU und Israel. Sie gilt nämlich nicht für Produkte, die aus den israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten stammen. Auf sie erhebt die EU Einfuhrzölle zwischen 2,5 und zwölf Prozent. Mehrfach wurden jedoch Produkte in die EU eingeführt, die widerrechtlich als "made in Israel" deklariert wurden, obwohl sie aus Siedlungen in den 1967 von Israel annektierten Gebieten stammten. Der Europäische Rechnungshof prangerte vor einigen Jahren einen umfangreichen Betrug mit Orangensaft an, der unrechtmäßig als israelisches Produkt ausgezeichnet war. Schon im Jahre 2000 hatte die damalige portugiesische EU-Ratspräsidentschaft Israel ermahnt, das Assoziierungsabkommen beruhe "auf der Achtung gemeinsamer demokratischer Werte und der Menschenrechte". Die Regierung in Jerusalem lehnt es dagegen ab, eine Verbindung zwischen dem Handelsabkommen und politischen Fragen herzustellen. (APA)