Im Grunde kommt es auf ein paar Unterschriften mehr oder weniger nicht an. Die Initiatoren des Sozialstaat-Volksbegehrens haben sich im ersten Überschwang eine Million Unterstützer gewünscht. Oder zumindest mehr als jene 915.220 Unterstützer, die die Freiheitlichen im Jänner gegen Temelín (und so nebenbei gegen die EU-Osterweiterung) gesammelt haben. Beide Ziele wurden verfehlt.

Halb so schlimm, wenn nicht vieles an diesem Volksbegehren auf den Effekt, auf die Wirkung großer Zahlen, auf die Beschwörung des Bekenntnisses zur Solidarität aufgebaut worden wäre. Denn in der Sache zählt nur eine einzige Unterschrift: jene einhunderttausendste, die das Volksbegehren ins Parlament bringt. Das muss sich dann mit dem Volksbegehren befassen. Irgendwie. Es gab schon Volksbegehren, die einfach im zuständigen Ausschuss liegen geblieben sind. Andere sind zwar debattiert, aber nicht beschlossen worden. Nur das Rundfunk-Volksbegehren erlangte ziemlich umgehend Gesetzeskraft.

Beim Sozialstaat-Volksbegehren war von Anfang an klar, dass es, so wie verlangt, in absehbarer Zeit nicht umgesetzt werden kann: Es will eine Zielbestimmung in der Bundesverfassung - und diese ist ohne FPÖ und ÖVP nicht zu bekommen.

Wozu also das Ganze? Schon seit ein paar Tagen, seit das Erreichen eines symbolträchtig hohen Ergebnisses unwahrscheinlich geworden ist, haben die Initiatoren des Volksbegehrens ihre Erwartungen relativiert: Was in Wirklichkeit zähle, sei doch, dass "Sozial-" nicht nur in der Wortkombination mit "-abbau" verwendet wird. Dass sich positive Stimmen für unser Sozialsystem melden und vielleicht auch gehört werden. Das aber geschah nur in bescheidenem Umfang. Dieses Volksbegehren war einfach zu wenig umstritten - wo es keinen Konflikt gibt, gibt es in den Medien allenfalls eine korrekte Berichterstattung; nicht mehr, nicht weniger.

Die Wahrnehmung der Medienmacher und jene der Bürger liegen eng beieinander: Weil der Sozialstaat an sich unumstritten ist, gibt es auch keine Massenbewegung, ihn zu schützen - und wo durchaus folgenschwere Eingriffe im Detail erfolgen, sind diese so schwer vermittelbar, dass sich daraus kein Mobilisierungseffekt ergibt.
Auf einen solchen Mobilisierungseffekt hat aber die SPÖ gesetzt: Vom Parteivorsitzenden abwärts haben sich die Funktionäre der stärksten Partei Österreichs mit dem Sozialstaat-Volksbegehren solidarisiert. Der Eindruck, dass dies ein Begehren der Opposition gegen die Regierung war, ist von den Betreibern des Volksbegehrens kaum widerlegt worden, die organisatorische Hilfe der Sozialdemokratie war offenbar sehr willkommen. Ein strahlender Erfolg ist daraus nicht geworden. Nun geht es darum, nicht nur die geringe Mobilisierungskraft der SPÖ zu durchleuchten, sondern, losgelöst von den Zahlen, losgelöst von Parteilichkeiten, das Anliegen des Volksbegehrens im Gespräch zu halten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 11.04.02)