International
Klestil sagt Mazedonien mehr Wirtschaftskooperation zu
Österreich will EU-Assoziationsabkommen bis Sommer ratifizieren
Skopje - Österreich wird das Assoziations- und
Stabilisierungsabkommen Mazedoniens mit der EU noch vor dem Sommer im
Parlament ratifizieren. Diese Botschaft übermittelte Bundespräsident
Thomas Klestil am Mittwoch bei einem Arbeitsbesuch in Skopje, bei dem
er mit dem mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski ein bilaterales
Wirtschaftsforum eröffnete. Trajkovski versicherte, dass es die
politische Lage im Land mittlerweile zulasse, ausländischen
Investoren ein sicheres Umfeld anzubieten. "Heuer gibt es
Wirtschafts- statt eine Frühjahrsoffensive", sagte Trajkovski in
Anspielungen an die militärischen Auseinandersetzungen mit
albanischen Freischärlern im vergangenen Jahr.Erster Besuch eines EU-Staatsoberhaupts
Klestil erklärte dazu, es habe seit dem Friedensvertrag von Ohrid,
an dem auch die EU federführend mitwirkte, große Fortschritte
gegeben. Etwa auf dem Gebiet des Zusammenlebens aller, auch der
kleineren, ethnischen Gruppen. Daher freue es ihn, dass Trajkovski
den ersten Besuch eines EU-Staatsoberhaupts seit dem Ende des
Konflikts als "symbolische Geste" interpretiert habe. Österreich sei
sich auch aktiv an der Mazedonien-Geberkonferenz beteiligt gewesen,
erinnerte der Bundespräsident. Bei dieser war dem zuletzt
krisengeschüttelten Land insgesamt 578 Millionen Euro an Hilfsgeldern
zugesagt worden.
Auch der Umstand, dass eine Wirtschaftsdelegation mit Minister
Martin Bartenstein an der Spitze nach Skopje gereist sei, zeige, dass
es Österreichs Interesse sei, die ökonomischen Beziehungen auf eine
breitere Basis zu stellen, stellte Klestil fest. Dazu müssten
allerdings noch rechtliche Rahmenbedingen erfüllt werden. Dazu gehöre
etwa die Unterzeichnung eines Doppelbesteuerungsabkommens. Eines für
den Investitionsschutz tritt demnächst in Kraft.
Trajkovski: Hilfe Europas nötig
Trajkovski erklärte, der jüngste politische Prozess in Mazedonien
habe auch die Grundbedingungen für die Integrität des Landes
geschaffen. "Alle politischen Kräfte haben sich dazu bereit erklärt,
den Friedensvertrag von Ohrid zu erfüllen." Dadurch könne auch
österreichischen Investoren Sicherheit gegeben werden. "Absoluten
Frieden gibt es in keinem Land", sagte der Präsident auf die Frage,
ob Stabilität auch in jenen Regionen des Landes vorhanden sei, wo es
zuletzt wieder zu gewalttätigen Zwischenfällen mit albanischen
Extremisten kam. "Aber der Weg zu Prosperität und Stabilität führt
über wirtschaftliche Investitionen." Und dazu sei die Hilfe Europas
nötig.
"Wer nun sagt, in diesem Land gibt es 50 Prozent Frieden und 50
Prozent Krieg, der ist gegen die EU." Derzeit seien "Zig-Tausende
Soldaten" im Land. "Dabei ist wirtschaftliche Präsenz aus dem Ausland
viel wichtiger als jene des Militärs. Die Friedensmission in
Mazedonien, wo im Juni Parlamentswahlen stattfinden, soll im
September durch eine EU-Truppe ersetzt werden.
Im Verlauf des Donnerstag traf Klestil noch mit dem mazedonischen
Regierungschef Ljubco Georgievski und Vertretern von
slawisch-mazedonischen und albanischen Parteien zusammen. Für den
Abend war die Weiterreise nach Bosnien-Herzegowina geplant. Dort wird
der Bundespräsident, der von seiner Ehefrau Margot Klestil-Löffler
begleitet wird, mit dem Bosnien-Beauftragten Wolfgang Petritsch und
führenden Politiker aller drei Ethnien (Bosniaken, Serben, Kroaten)
konferieren.(APA)