Wien - Die SPÖ sieht die gut 717.000 Stimmen des Sozialstaats-Volksbegehrens als beachtlichen Erfolg. Bundesgeschäftsführerin Doris Bures meinte Mittwoch Abend, das Ergebnis sei ein Zeichen, dass der soziale Friede und die Erhaltung des Sozialstaats hunderttausenden Österreichern ein Anliegen sei. Die Regierung könne nun nicht ganz einfach zur Tagesordnung übergehen. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass der soziale Friede gefährdet sei. Dass die InitiatorInnen ursprünglich eine Million Unterschriften erhofft hatten, will Bures nicht überbewertet sehen. Diese Zahl sei ein "sehr idealistisches Ziel" gewesen, das man nun nicht als Misserfolg auslegen dürfe. Immerhin hätten mehr als 700.000 Österreicher bei einer Initiative unterschrieben, die nicht Angstmache sondern eine positive Sache, nämlich die Erhaltung des Sozialstaats, zum Inhalt gehabt habe. Für ihre eigene Partei sieht Bures das Volksbegehren als Auftrag, alle parlamentarischen Mittel zu nützen, um darauf hinzuweisen, dass der Sozialstaat ein wichtiges Thema sei. Wer sonst außer der SPÖ solle Anwalt jener sein, die diese Anliegen vertreten würden. Als ersten Schritt von der Regierung erwartet die Bundesgeschäftsführerin die Rücknahme einzelner Maßnahmen, die besonders unsozial wie die Unfallrentenbesteuerung oder unsinnig wie die Ambulanzgebühr seien. Für Grüne "beachtlicher Erfolg" Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sieht im Ergebnis des Sozialstaats-Volksbegehren "natürlich einen Erfolg, einen beachtlichen Erfolg sogar". In den vergangenen Wochen und Monaten hätten alle Parteien ein Bekenntnis zum Sozialstaat abgelegt. - "Ein teilweise vordergründiges Bekenntnis zum Sozialstaat, aber trotzdem ist es ein Erfolg des Volksbegehrens", so Öllinger am Mittwochabend auf Anfrage der APA. Öllinger hofft nun, dass die Initiatoren des Volksbegehrens "weiter machen". "Ich finde das gut, wenn es auf einer tatsächlich überparteilichen Ebene so etwas wie ein Monitoring über den Sozialstaat gibt", so Öllinger. Als Vorbilder nannte er etwa Amnesty International im Bereich der Menschenrechte. Die Grünen würden das Thema Sozialstaat - etwa mit Initiativen zur Sozialversicherung - auch über das Volksbegehren hinaus unterstützen, kündigte Öllinger an. "Wir haben versucht, das auch als eine Aufforderung an die Grünen ernst zu nehmen und haben gesagt: Ja das ist uns ein Anliegen." Dass das Sozialstaats-Volksbegehren klar hinter dem Temelin-Volksbegehren der FPÖ liegt, ist für Öllinger keine Niederlage: "Dieses Volksbegehren war im Unterschied zum Temelin-Volksbegehren nicht das Volksbegehren der größten Tageszeitung." Zudem habe die FPÖ das Temelin-Begehren sofort fallen gelassen und durch das Thema Benes Dekrete ersetzt. Es sei eben nicht so leicht, für ein Volksbegehren zu mobilisieren, wenn jeder wisse, dass auch ein erfolgreiches Begehren nicht umgesetzt werden müsse. Dass die Regierungsparteien dem Volksbegehren im Parlament zustimmen könnten, glaubt Öllinger nicht. Dies sei den Leuten aber ohnehin schon vorher klar gewesen, so der Grüne Bundessprecher, der sich im Übrigen für eine Änderung des parlamentarischen Ablaufs aussprach: Konkret solle es den InitiatorInnen eines Volksbegehrens frei gestellt werden, eine Volksabstimmung einzuleiten, wenn sie mit dem Ergebnis der parlamentarischen Behandlung nicht zufrieden seien - Ein persönlicher Vorschlag, der innerhalb der Grünen nicht abgestimmt sei, fügt Öllinger an. (APA)