Volksbegehren "erstes Vehikel", um Thema wieder in die Debatte zu werfen
Redaktion
,
Wien - Stephan Schulmeister, Wirtschaftsforscher und
Mitorganisator des Sozialstaats-Volkbegehrens, sieht die rund 717.000
Unterschriften als "ganz großen Erfolg". Im Vorfeld hatten die
Initiatoren eine Million Unterschriften als Ziel genannt. "Wir haben
uns die Latte so hoch gelegt, um um uns selber Mut zu machen", meinte
Schulmeister am Mittwochabend in der "Zeit im Bild 2". Gleichzeitig
gestand er ein, dass die Kampagnisierung des Themas nicht immer
gelungen sei.
"Das liegt zum Teil wirklich daran, dass wir eine sachliche
Kampagne führen wollten. Wenn man mit Angstparolen arbeitet, dann ist
es sicher leichter, als wenn man ein so fundamentales Prinzip wie den
Sozialstaat den Bürgern und Bürgerinnen vermitteln möchte", meinte
Schulmeister. Zudem sei der Apparat der Initiatoren "bescheiden"
gewesen. Zugleich habe es relativ wenig Aufmerksamkeit in den Medien
gegeben: "Wir beklagen uns nicht, weil wir wissen das liegt am
Thema", so der Wirtschaftsforscher.
Für Schulmeister ist das Sozialstaats-Volkbegehren nur ein "erstes
Vehikel" gewesen, um das Thema wieder "in die Debatte zu werfen". Nun
werde es weiter gehen, bekräftigte der Wirtschaftsforscher das
Vorhaben der InitiatorInnen, künftig eine Art Sozialstaats-Monitoring zu
betreiben. Die Demarkationslinie verlaufe dabei nicht zwischen
Parteigrenzen, sondern zwischen dem europäischen Weg der sozialen
Marktwirtschaft und dem amerikanischen Modell. (APA)
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