Wien - Weder mit Integration noch mit einem Vertrag habe der geplante Intergrationsvertrag der Bundesregierung etwas zu tun, dessen Begutachtungsfrist in wenigen Tagen ablaufe. Das erklärte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl bei einer Enquete ihrer Partei zur Integrationspolitik am Donnerstag im Parlament, zu der Experten, NGO's und Vertreter aller Parteien geladen wurden. Besonderer Anlass zur Kritik: Die geplante Regelung für Saisonarbeiter. Für Kuntzl ist der Entwurf des Integrationsvertrages eine "unheilvolle Synthese", die sich aus den unterschiedlichen Denk- und Handlungsmustern der Regierungsparteien ergebe: Während die FPÖ mit ihrer bekannt ausländerfeindlichen Haltung weiter bestimmte Wählerkreise ansprechen wolle, versuche die ÖVP billige Arbeitskräfte unter sehr schlechten Bedingungen für die Arbeitnehmer selbst ins Land zu holen. Die exzessive Ausweitung der Saisonnierregelung und die Neudefinition des Begriffes "Pendler" gingen, so Kuntzl, eindeutig zu Lasten der in Österreich bereits ansässigen in- und ausländischen Arbeitnehmer. Damit sei das Modell das genaue Gegenteil einer sinnvollen Integrationspolitik. Klassisches Einwanderungsland Österreich sei von seiner Geschichte und Kultur her seit langem ein klassisches Einwanderungsland. Nach der Volkszählung 2001 befänden sich 730.000 ausländische Staatsbürger, das sind neun Prozent der Wonhbevölkerung, im Land, stellte der Politikwissenschaftler Rainer Bauböck fest, Forschungsstelle für institutionellen Wandel und europäische Integration der Akademie der Wissenschaften in Wien. Es zeige sich aber deutlich, dass Österreich das politisch nicht sein wolle. Denn Integrationsländer müssten Integration politisch ermöglichen, und genau das geschehe in Österreich seit langem nicht und würde durch den geplanten Integrationsvertrag weiter erschwert. Scharf kritisierte Bauböck die geplante Regelung für Saisonarbeiter. Damit würden Dauerarbeitsplätze geschaffen, ohne Aufenthaltsrecht und Nachzugsmöglichkeit für die Familien. Fazit: Eine neue Gastarbeiterklasse ohne Rechte würde entstehen. Die Situation für die ausländischen Familien verschlechtere sich massiv, erklärte der Politikwissenschaftler. Unmenschliche Situationen durch Gesundheitszeugnis Auch könne die geplante Einführung eines Gesundheitszeugnisses, wonach schwer kranke Menschen nicht mehr ins Land gelassen würden, zu unmenschlichen Situationen führen. Als gefährliche Entwicklung bezeichnete Bauböck die Tendenz, die deutsche Sprache als Ausgrenzungskriterium zu verwenden. Niederländischer Experte warnt Wouter Meüs van der Poel, für die Integration von Zuwanderern in den Niederlanden zuständig, rief nach der Präsentation des niederländischen Modells die österreichischen Politiker auf, von Sanktionen im Integrationsvertrag abzusehen und positive Anreize für das Erlernen der deutschen Sprache und die Integration zu schaffen. Das Wiener Modell "Partnerschaft für Integration", das die Wiener Integrationsstadträtin Renate Brauner vorstellte, biete Deutschkurse an, die ständig überfüllt seien. Die Regierung würde ständig Ängste produzieren und mit Sanktionen drohen, ohne bisher einen einzigen Sprachkurs angeboten zu haben, kritisierte Brauner. (APA)