Die Hilflosigkeit der Europäischen Union in außenpolitischen Fragen zeigt sich seit Tagen anhand der schwelenden Diskussion über die Aussetzung des Assoziierungsabkommens, das die Union mit Israel 1995 geschlossen hat. Damals hegte man die Hoffnung, durch das Abkommen, das eine engere politische Zusammenarbeit und Erleichterungen in den Handelsbeziehungen zwischen den Länder der Union und Israel beinhaltet, könnte der Friedensprozess im Nahen Osten gefestigt werden. Pikanterweise wurde das Abkommen auf israelischer Seite von Shimon Peres unterzeichnet. Heute sind viele von ihm und seiner Rolle in der israelischen Regierung enttäuscht.

Die Aussetzung dieses Abkommens soll nun im Assoziierungsrat der Union Anfang kommender Woche diskutiert werden. Wobei die Auseinandersetzung, ob diese Maßnahme sinnvoll ist, quer durch alle Fraktionen des Europäischen Parlaments geht. Selbst bei den Christdemokraten, die mehrheitlich gegen die Aussetzung des Abkommens sind, finden sich Befürworter der Sanktion. Bei Sozialdemokraten und Grünen hat sich der Ruf nach einem handfesten Signal nicht zuletzt deshalb verstärkt, weil man die vorwöchige Demütigung der EU-Delegation durch Israel nicht einfach hinnehmen will. Womit sich die Frage erhebt, ob die Aussetzung des Abkommens eine Alibiaktion zur Wahrung des eigenen Gesichts ist.

Diese Frage stellt sich doppelt, zumal die konkreten Auswirkungen der Sanktion erst in einigen Wochen Wirkung zeigen - wenn überhaupt. Gleichzeitig müsste sich die Union außerdem die Frage vorlegen, ob dann nicht auch die Hilfsgelder an die Palästinenser genau untersucht und eingefroren werden müssten. Dass die EU so weit geht, darf bezweifelt werden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.04.2002)