Inland
Uni-Reform: Protestwelle an Unis mit Rücktrittsforderung an Gehrer
Uni-Lehrer der Uni Graz fordern in Resolution Ministerin zum Rücktritt auf - Ablehnung auch vom Senat der Uni Innsbruck sowie von der TU Wien
Wien/Graz/Innsbruck - Die Protestwelle der vergangenen Tage
und Wochen gegen die geplante Universitätsreform gipfelt nun in einer
Rücktrittsaufforderung an Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V). In
einer Resolution fordert die Dienststellen- und Betriebsversammlung
der Uni-Lehrer an der Universität Graz Gehrer "zum sofortigen
Rücktritt auf, da es ihr nicht gelungen ist, einen sachkompetenten
Entwurf vorzulegen". Abgelehnt wird der Entwurf für ein neues
Universitätsgesetz auch vom Senat der Universität Innsbruck und der
Dienststellenversammlung der Uni-Lehrer an der Technischen
Universität (TU) Wien. An allen drei Universitäten wird kritisiert, dass auf die
zahlreichen vorgelegten Änderungs- und Verbesserungsvorschläge im
Entwurf nicht eingegangen wurde. Auf Grund der gravierenden Mängel im
Gesetzesentwurf befürchten die Uni-Lehrer an den drei Standorten eine
Verminderung der Qualität der Universitäten.
An der Realität vorbei
Nach Ansicht der Grazer Uni-Lehrer geht der Entwurf "gänzlich an
den Realitäten einer prinzipiell durchaus reformorientierten
Universität vorbei". Das geplante Gesetz berge die eminente Gefahr
einer Verpolitisierung der Universitäten, führe zu einer deutlichen
Reduktion der Mitgestaltungsrechte der Uni-Angehörigen, bedrohe die
Freiheit von Forschung und Lehre und demotiviere einen großen Teil
der Universitätslehrer, heißt es in der Grazer Resolution. Darin
werden auch alle universitären Organe - vom Senat bis zu den
Studienkommissionen - zum Protest gegen den Gesetzesentwurf
aufgefordert. "Dies kann z.B. durch das Niederlegen von Funktionen in
diesen Organen geschehen", heißt es.
Der Senat der Uni Innsbruck zeigte sich in einer Sondersitzung auf
Grund des Gesetzesentwurfes "sehr besorgt und hält die geplante
Ausgliederung der Universitäten für einen gefährlichen Irrweg". Als
"besonders gravierend" erachtet der Senat, dass die abgestufte
Mitverantwortung aller Universitätsangehörigen fehle, die Unis auf
Grund des externen Uni-Rates deutlich stärker fremdbestimmt werden
und die Zwangsausgliederung der Medizinischen Fakultät gegen den
Willen nahezu aller dort Beschäftigten vorgesehen ist.
Für die Uni-Lehrer der TU Wien ist der Gesetzesentwurf innerlich
widersprüchlich und realitätsfremd. "Er spiegelt über weite Strecken
bloß die Wünsche einer kleinen Gruppe von PolitikerInnen und deren
BeraterInnen wider und ist ein Versuch, unter dem Deckmantel einer
Reform ein Feudalsystem neo-konservativer Prägung herzustellen",
heißt es in der Resolution. (APA)